Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Bundesrat haben am 10.03.2020 beschlossen, die Regeln für Kurzarbeit sowie Kurzarbeitergeld („KUG“) vorübergehend zu lockern. Das Gesetz ist bereits verabschiedet; die entsprechende Verordnung zur Umsetzung soll heute oder morgen folgen.

Durch die Rechtsverordnung werden folgende Punkte geregelt:

·        Es müssen nur 10% (statt wie bisher ein Drittel) der Beschäftigten im Unternehmen vom Arbeitsausfall betroffen sein (Quorum). Es kann auch beantragt werden, wenn „nur“ 10% einer Betriebsabteilung betroffen sind; bisher war 1/3 der Beschäftigten erforderlich.

·        Es muss kein negativer Arbeitszeitsaldo durch die Arbeitnehmer mehr aufgebaut werden. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden. Nach wie vor sollten Arbeitszeitkonten aber abgebaut und Resturlaub genommen werden, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit.

·        Auch Leiharbeitnehmer sollen Kurzarbeitergeld beziehen können.

·        Die Bundesagentur für Arbeit wird die vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang erstatten.

Die Regelungen sollen rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und auch das Kurzarbeitergeld rückwirkend ab dem 01.03.2020 ausgezahlt werden.

Informationen erhalten Sie per Internet oder telefonisch unter: Tel.: 0800/4555520. Die Kurzarbeitsanzeige muss bis zum Monatsende für den jeweiligen Monat eingegangen sein.

Höhe des Kurzarbeitergeldes (KUG):

Gemäß § 105 SGB III beträgt das KUG 60 % bzw. 67 % (bei einem Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte von mind. 0,5) der Nettoentgeltdifferenz. Die Nettoentgeltdifferenz ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nettoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im jeweiligen Kalendermonat („Anspruchszeitraum“) ohne Arbeitsausfall erzielt hätte („Soll-Entgelt“) und dem Nettoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im Anspruchszeitraum tatsächlich erzielt hat („Ist-Entgelt“). Die Differenz zwischen diesen beiden pauschalierten Nettobeträgen von Soll-Entgelt und Ist-Entgelt ist die für die Höhe des KUG maßgebende Nettoentgeltdifferenz.

Während des Bezugs von KUG bleiben Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung.

Arbeitsrechtlichen Hürden:

Kurzarbeit kann nicht ohne weiteres eingeführt werden. Erforderlich ist entweder eine entsprechende Ermächtigung des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung (wenn ein Betriebsrat errichtet ist) bzw. ein Tarifvertrag.

Sollte ein Betriebsrat fehlen, müssen Arbeitgeber mit jedem einzelnen Arbeitnehmer Änderungsvereinbarungen schließen. Die einseitige Einführung von Kurzarbeit ist nicht möglich. Ein Muster hierfür stellen wir Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Nähere Informationen über das Verfahren und Videoanleitungen sind auf der Seite

https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen

zu finden.

Wichtig: Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer werden zwar zur Erreichung des erforderlichen Quorums (10%) hinzugezählt; diese selbst haben jedoch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.