Entschädigung bei Kinderbetreuung

Am 30.03.2020 ist eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten, die erwerbstätigen Sorgeberechtigten einen Entschädigungsanspruch gewährt, den der Arbeitgeber zunächst zu zahlen hat.

Voraussetzungen dafür:

  • Schließung oder Betretungsverbot von Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten o.ä.
  • zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbarer Krankheiten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
  • dadurch Wegfall der Betreuungsmöglichkeit für Kinder unter zwölf Jahren oder von Kindern, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind (kein Anspruch, wenn eine Schließung wegen der Schulferien erfolgen würde.)
  • deswegen Betreuung durch einen erwerbstätigen Sorgeberechtigten erforderlich
  • keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit und
  • dadurch entstehender Verdienstausfall (kein Anspruch, wenn der Verdienstausfall durch den Abbau von Zeitguthaben vermeidbar ist.)

Die Entschädigung wird maximal für die Dauer von sechs Wochen in Höhe von 67% des entstandenen Verdienstausfalls gewährt, höchstens in Höhe von € 2.016,- pro vollen Monat.

Die Entschädigung hat zunächst der Arbeitgeber zu zahlen und er erhält die ausgezahlten Beträge auf Antrag von der zuständigen Behörde (in Bayern die jeweiligen Bezirksregierungen) erstattet.

Ein Antrag des betroffenen Arbeitnehmers auf Entschädigung ist nach dem verabschiedeten Gesetz nicht erforderlich.

Auf Aufforderung ist der betroffene Arbeitnehmer verpflichtet, den zuständigen Behörden und/oder dem Arbeitgeber darzulegen, dass er in dem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen kann.

Wir empfehlen also den Arbeitgebern dringend, die Arbeitnehmer, bei denen eine fehlende Betreuung bekannt ist, zur Abgabe der erforderlichen Erklärung über fehlende Betreuungsmöglichkeiten aufzufordern. Besonders relevant dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob ein anderer Sorgeberechtigter derzeit wegen Kurzarbeit oder Arbeitsunfähigkeit oder angeordneter Quarantäne zu Hause ist und damit als Betreuungsperson zur Verfügung steht.