Coronavirus - aktuelle arbeitsrechtliche Informationen

Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen folgende arbeitsrechtliche Informationen:

1. Anordnung von Schließungen durch Staatsregierung

Wenn Sie von einer Anordnung betroffen sind, bitten wir Sie, diese dringend zu beachten. Bitte beachten Sie ferner, dass alleine die öffentliche bzw. mündliche Bekanntmachung einer Anordnung oder Allgemeinverfügung zu beachten ist. Bei Verstöße drohen Sanktionen (Ordnungsgelder, Geldbußen, im Extremfall Freiheitsstrafen)

 

2. Arbeitsleistung wird nicht benötigt

Wird die Arbeitsleistung wegen einer Schließung nicht benötigt, ohne dass ein konkreter Infektionsfall vorliegt, also beispielsweise weil der Betrieb von einer generellen Schließung betroffen ist (oder der Arbeitgeber beschließt, den Betrieb nicht länger aufrecht zu halten), dann bleibt es jedenfalls bei der Verpflichtung des Arbeitgebers den Lohn weiterzubezahlen. Es verwirklicht sich das sogenannte Betriebsrisiko, das beim Arbeitgeber liegt.

Kann Betriebsurlaub angeordnet werden?

Grundsätzlich nein. Betriebsurlaub kann grundsätzlich immer nur über einen kurzen Zeitraum angeordnet werden, weil die Urlaubswünsche des einzelnen Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Beispielsweise ist dies bei Brückentagen oder zwischen Weihnachten und Silvester möglich; nicht jedoch aufgrund einer Schließung in der momentanen Lage.

Existiert ein Betriebsrat kann mit diesem eventuell eine Regelung auch zur Anordnung von Betriebsurlaub getroffen werden. Aber auch dann sind die Interessen der einzelnen Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

Kann ich einzelne Mitarbeiter „in Urlaub schicken“?

Nein. Auch hier gilt das gleiche wie vorstehend: Die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer sind zu berücksichtigen, so dass eine einseitige Anordnung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ausscheidet.

Kann ein Mitarbeiter vom bereits beantragten/bewilligten Urlaub zurücktreten, weil die Reisefreiheit eingeschränkt ist?

Nein. Die Einbringung von bereits beantragten/bewilligten Urlaub hängt nicht davon ab, ob der Mitarbeiter seine individuellen Reisepläne verwirklichen kann. Es bleibt bei dem Urlaub.

Kann „Überstunden-Frei“ angeordnet werden?

Wenn ein Überstundenkonto oder ähnliches existiert, dann kann der Arbeitgeber einseitig anordnen, dass der Arbeitnehmer Stunden dieses Kontos nutzt und „frei anordnen“. Das gilt aber nur bei Guthaben auf dem Überstundenkonto. Das Konto kann also nur bis „Null“ gefahren werden. Eine Anordnung von Freizeitstunden, so dass das Konto ein Minus aufweist, ist nicht möglich.

Soweit diese existieren, sind bei der Anordnung von Freistunden betriebliche Regelungen (Betriebsvereinbarungen) oder auch Regelungen aus einem Tarifvertrag zu beachten. Die Anordnung des Arbeitgebers darf nicht gegen diese Regelungen verstoßen.

 

3. Die Arbeitsleistung kann nicht vom Betrieb aus erbracht werden („Home-Office“)

Ist möglicherweise die Ansteckungsgefahr im Betrieb zu groß oder möchte der Arbeitgeber das Risiko für seine Beschäftigten schlicht minimieren, stellt sich vielfach die Frage nach der Anordnung von Home-Office. Ganz wichtig: Eine arbeitgeberseitige Weisung im Home-Office zu arbeiten ist rechtlich nur möglich, wenn zuvor bereits eine Vereinbarung zur Arbeit im Home-Office getroffen wurde.

Rechtlich ist einiges zu beachten:

Die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes ist – streng rechtlich betrachtet – weder schnell, noch einfach erledigt. Es bedarf diverser Prüfungen und einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer. Folgende Themen sind u.a. zu beachten:

  • Arbeitssicherheit: Es ist eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes durchzuführen
  • Datensicherheit: Wie kann diese sichergestellt werden, und zwar sowohl in technischer Hinsicht, als auch in Bezug auf das persönliche Verhalten des Arbeitnehmers (also Sicherung des Raumes und/oder des PC vor unberechtigtem Zugang, u.v.m.)

Wie streng derzeit Home-Office-Vereinbarungen auf die Einhaltung insbesondere im Hinblick auf die Arbeitssicherheitsvorschriften überprüft werden, vermögen wir nicht zu beurteilen. Da eine Überprüfung nicht auszuschließen ist, empfiehlt sich zumindest eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer über die wichtigsten Faktoren.  

Arbeitnehmer ist einverstanden mit Home-Office:

Sofern der Arbeitnehmer bereit ist, im Home-Office zu arbeiten, sollte er mit der erforderlichen Hardware ausgestattet werden und eine sichere Server-Verbindung ist einzurichten.

In einer kurzen Vereinbarung mit den betroffenen Mitarbeitern kann das wichtigste zur befristeten (!) Nutzung eines Home-Office festgehalten werden. Festzuhalten wären auch eventuelle Präsenszeiten im Betrieb. Bitte beachten Sie auch in diesem Fall: Die Vergütung des Arbeitnehmers ist vollständig zu bezahlen, auch wenn die Tätigkeit im Home-Office nicht den gleichen zeitlichen Umfang wie die bisherige Tätigkeit hat.

 

4. Staatliche Förderungen/Entschädigungen

Derzeit sind diverse Förderungen in Planung, teils als (Not-)Darlehen, Bürgschaften. Die Voraussetzungen stehen noch nicht genau fest.