Verwertung eines Strafurteils als Urkundenbeweis im Kündigungsschutzprozess

BAG Urteil v. 23.10.2014 – 2 AZR 865/13

Im vorliegenden Fall klagte ein angestellter Lehrer gegen eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung. Das beklagte Land kündigte am 28.09.2009 das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Personalrats und berief sich dabei auf § 626 Abs. 1 BGB wonach ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliege. Dieser sei begründet, da der Kläger eine Schülerin, die Belastungszeugin B, während der Arbeitszeit sexuell belästigt hatte, in dem er sie unsittlich berührt hatte. Im strafrechtlichen Verfahren wurde der Kläger wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten „auf Bewährung“ verurteilt. Das Arbeitsgericht hielt die außerordentliche Kündigung für wirksam, das LAG wies die Berufung des Klägers zurück und stützte sich dabei auf Feststellung aus dem Strafurteil, welches es im Wege des Urkundenbeweises herangezogen wurde. Der Kläger hatte der Heranziehung des Urteils nicht widersprochen, hatte lediglich gefordert, aktenkundig zu machen, dass er weiterhin die Aussage der Belastungszeugin B aus dem Strafurteil nicht für richtig erachte.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg, das BAG hielt die außerordentliche Kündigung aufgrund Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.v. §626 Abs. 1 BGB für wirksam. Nach Auffassung des BAG habe das LAG Feststellungen aus dem Strafurteil zu derselben Fragen heranziehen dürfen. Zwar seien Feststellungen des Strafgerichts für das Arbeitsgericht nicht bindend, jedoch können sie Berücksichtigung finden. Der Kläger habe die unmittelbare Vernehmung der Zeugen nicht verlangt, so dass die im Strafurteil wiedergegebenen Aussagen im Wege des Urkundenbeweises in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren beigezogen werden konnten. 

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