Unzulässige Auswahlentscheidung bei Versetzungen

BAG, Urteil v. 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

Die Klägerin, vormals Mitarbeiterin in der Agentur für Arbeit in Pirna mit befristetem Arbeitsvertrag, wurde nach einer "Entfristung" ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 01.08.2011 zur Agentur für Arbeit in Weiden versetzt. Bei der Versetzungsentscheidung wählte die Beklagte nur unter solchen Mitarbeitern aus, die - wie die Klägerin - zuvor befristete Arbeitsverträge hatten.

Die Klägerin hielt die Versetzung aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände für unbillig, im Übrigen sei die Auswahlentscheidung falsch. Alle drei Instanzen - zuletzt das BAG - gaben ihr Recht. Die Auswahlentscheidung war so unzulässig. Das BAG entschied, dass die Versetzung wirksam wäre, wenn billiges Ermessen gewahrt worden wäre, also sowohl die Interessen der Beklagten als auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt worden wären. Bei der Auswahl nur solche Beschäftigte einzubeziehen, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist aber unzulässig.

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