Rechtsmissbräuchliche Aneinanderreihung sachgrundloser Befristungen

BAG, Urteil v. 22.01.2014 - 7 AZR 243/12

Im vorliegenden Fall hatten sich die Beklagte und die Stadt K durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zusammengeschlossen und gemeinsam das Jobcenter in K als Arbeitsgemeinschaft betrieben. Der Kläger war zunächst bei der Beklagten von 5.5.2008 befristet bis zum 31.12.2008 angestellt und im Jobcenter in K eingesetzt worden. Nach dreimaliger Verlängerung des Arbeitsvertrags, zuletzt durch Vertrag vom 2.12.2009 bis zum 4.5.2010, leitete die Beklagte die Unterlagen des Klägers mit dessen Einwilligung an die Stadt K weiter und erklärte dabei, dass der Kläger bisher nicht bei der Stadt K beschäftigt war. Daraufhin schloss der Kläger einen sachgrundlos befristeten Vertrag mit der Stadt K und verrichtete ab dem 5.5.2010 bis zum 4.5.2012 dieselben Tätigkeiten zu den gleichen Konditionen, wie er dies bisher bei der Beklagten getan hatte. Der Kläger begehrte nun die Feststellung, dass der zuletzt befristet geschlossene Arbeitsvertrag zwischen den Parteien unwirksam sei und sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten auf unbestimmte Zeit fortbestehe.

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Es sei zwar rechtsmissbräuchlich, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um damit über die gesetzlich geregelten Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können. Ein solcher Rechtsmissbrauch könne – so das BAG – jedoch nur dem letzten Vertragsarbeitgeber, mithin also der Stadt K und nicht der Beklagten, entgegengehalten werden.

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