Der Arbeitnehmer ist beweispflichtig für die Beanspruchung eines Zeugnisses mit einer besseren Note als „befriedigend"

BAG, Urteil v. 18.11.2014 - 9 AZR 584/13

Im vorliegenden Fall war die Klägerin vom  1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien stritten darüber, ob die Leistungen der Klägerin mit „zur vollen Zufriedenheit" (entspricht einer „befriedigenden" Leistung) oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit" (entspricht einer „guten" Leistung) zu bewerten waren. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte „gute" Beurteilung nicht zutreffend sei.

Die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht (LAG) zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogene Studie, nach welcher fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut" oder „sehr gut" aufwiesen, führe nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebene Note an. Ausgangspunkt sei immer die Note „befriedigend" als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehre der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, müsse er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende „gute" bzw. „sehr gute" Leistungen vortragen und beweisen. Dies gelte auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit") oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit") Endnoten vergeben werden. Das BAG hat die Sache an das LAG zurückverwiesen. Dieses wird als Tatsacheninstanz zu prüfen haben, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einwände vorbringt.

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