Benachteiligung iSd AGG wg Geschlecht

BAG, Urteil vom 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

Der Entschädigungsanspruch eines männlichen Sportlehrers wurde vom BAG im Grundsatz bejaht. Die Sache wurde nur wegen der konkret festzusetzenden Höhe der Entschädigungszahlung zurück an das Landesarbeitsgericht verwiesen.
Nach den Lehrplänen des Bundeslands Bayern hat der Sportunterricht ab der Jahrgangsstufe 5 getrennt nach Geschlechtern stattzufinden. Der Unterricht wird für die Mädchen von einer weiblichen Sportlehrkraft und für die Jungen von einer männlichen Sportlehrkraft durchgeführt.
Auf diese Lehrpläne hat sich die Beklagte gestützt als sie eine männliche Sportlehrkraft für den Sportunterricht von Mädchen an ihrer Schule nicht zum Vorstellungsgespräch einlud.
Da die Beklagte eine private Schule ist, ist sie an die Lehrpläne für staatliche Schulen nicht gebunden. Die Entscheidung enthält deswegen keine Angaben dazu, ob bereits die Lehrpläne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen.
Das BAG führt in den Entscheidungsgründen dazu aus, dass die Beklagte mit der Nicht-Berücksichtigung eines männlichen Sportlehrers gegen das AGG verstoßen hat. Gemäß § 8 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen konnte die beklagte Schule im Prozess nicht darlegen. U.a. wurde nur behauptet, aber nicht dargestellt, dass das Schamgefühl der Mädchen bei der Hilfestellung im Sportunterricht durch einen männlichen Sportlehrer stärker beeinträchtigt wird als bei einer Hilfestellung durch einen weiblichen Sportlehrer. Es wurde nicht einmal dargelegt, dass eine solchermaßen relevante Hilfestellung im konkret zu erteilenden Sportunterricht überhaupt erforderlich sei und darüber hinaus - so das BAG - sei nichts zur Angemessenheit der Diskriminierung vorgetragen: Neben einer Umorganisation zur Bedarfsdeckung des nach Geschlechtern getrennten Sportunterrichts wäre auch eine durch den Sportlehrer angeleitete Hilfestellung durch andere Schülerinnen denkbar.
Im Ergebnis ist damit die Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts nicht zulässig und dem Sportlehrer steht als Bewerber ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zu.

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