Aktualisierte Handlungshilfe zur 3G Regelung in den Betrieben (24.11.2021)

Der Bundesgesetzgeber hat am 19.11.2021 das Infektionsschutzgesetz geändert; die Änderungen treten am 24.11.2021 in Kraft.

Wir wollen nachfolgende Handlungshilfen geben (in Ergänzung bzw. Aktualisierung unserer Info vom 09.11.2021).

Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz

 

  1. Betretungsverbot für Objekte ohne 3-G-Nachweis

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind, den entsprechenden Nachweis mit sich führen und zur Kontrolle verfügbar halten.

Physische Kontakte sind nicht lediglich direkte Körperkontakte, sondern bereits die Begegnungsmöglichkeit mit Kunden oder Kollegen.

Besucher, dazu zählen auch Lieferanten, Paketboten etc. müssen zumindest nach dem Infektionsschutzgesetz nur im Bereich der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen die 3-G-Pflicht erfüllen.

Das Betretungsverbot gilt ansonsten für jegliche Arbeitsstätte unabhängig davon, ob sie innen oder außen ist. Sie gilt auch für alle Dienstfahrten bei denen mehr als eine Person im Fahrzeug ist und für alle dienstlichen Sammeltransporte. Zu beachten ist, dass auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die 3-G-Pflicht gilt und die Arbeitnehmer, die den ÖPNV nutzen, ohnehin die 3-G-Pflicht erfüllen müssen.

Geimpft im Sinne des Gesetzes ist derjenige, der einen vollständigen Impfschutz vorweisen kann. Die vollständige Impfung gilt bisher unbefristet. Als genesen gelten Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Die Genesenen-Bescheinigung gilt maximal 6 Monate.

Für den Testnachweis gilt, dass die zu Grunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegen darf (bei PCR-Test 48 Stunden). Wichtig ist, dass Arbeitnehmer für die Beibringung der Tests selbst verantwortlich sind.

Auch die vom Arbeitgeber nach § 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung weiterhin zwei Mal wöchentlich anzubietenden Selbsttests reichen grundsätzlich nicht zur Erfüllung der Testpflicht aus, sofern diese Tests nicht unter Aufsicht im Betrieb durchgeführt werden.

Wird die Testung im Betrieb vor Arbeitsbeginn durch eine mit dem Gebrauch vertraute und darin unterwiesene Person als beaufsichtigten Selbsttest durchgeführt, ist die gesetzliche Testpflicht erfüllt; dies ist auch arbeitstäglich zur Erfüllung der Testpflicht möglich. Eine spezielle Schulung ist hierfür nicht erforderlich, allerdings eine Unterweisung in die Anwendung des Tests durch den Arbeitgeber bzw. einen durch ihn Beauftragten. Die Beauftragung und Unterweisung sollte aus Haftungsgründen dokumentiert werden. Wichtig: Auch jede einzelne Testung muss dokumentiert werden.

Sofern der Arbeitgeber nicht bereit ist, beaufsichtigte Testungen im Betrieb durchzuführen, müssen die Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Testpflicht nunmehr wieder die Bürgertestungen wahrnehmen. Da diese Tests ausdrücklich vor der Arbeitszeit von den Beschäftigten wahrzunehmen sind (§ 28 b Abs. 1 S.3 Nr. 1 IfSG), ist die Zeit für die Durchführung der Testung und die Anfahrtszeit zum Testzentrum vom Arbeitgeber nicht zu vergüten.

Nochmals verkürzt:

Will der Arbeitnehmer den Testnachweis erbringen, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die entsprechenden Testmöglichkeiten arbeitstäglich bereit zu stellen. Ihn trifft lediglich die Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung für die Herausgabe von zwei Tests wöchentlich.

Der ungeimpfte Arbeitnehmer ist in diesem Fall gezwungen – ausgehend von einer fünf-Tage-Woche – fünf Testnachweise selbst zu beschaffen. Bietet der Arbeitgeber demgegenüber zwei Testungen unter Aufsicht im Betrieb an, muss der Arbeitnehmer drei Testnachweise selbst beschaffen.

  1. Sonderregelungen für bestimmte Objekte im Gesundheitsbereich und der Altenpflege

Im Gegensatz zu allen anderen Einrichtungen bestimmt das neue Infektionsschutzgesetz, dass in Gesundheitseinrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) und Altenpflegeeinrichtungen etc. auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test benötigen. Jedoch benötigen diese höchstens zweimal pro Kalenderwoche einen Test, der auch ein Selbsttest ohne Aufsicht sein kann. Die Durchführung und Überwachung der Tests bzw. der Nachweise obliegt per Gesetz diesen Einrichtungen. Dies umfasst ausdrücklich nicht nur die eigenen Beschäftigten, sondern alle Personen, die aus beruflichen Gründen – (Handwerker, Dienstleister etc.) die Einrichtung betreten und sonstige Besucher.

 

  1. Kontroll- und Dokumentationspflichten sowie Fragerecht des Arbeitgebers

Arbeitgeber müssen die Einhaltung dieser Vorschriften kontrollieren und dokumentieren.

Bei Geimpften und Genesenen reicht die einmalige Feststellung des Impf- oder Genesenenstatus.

Der Arbeitgeber hat hierzu nun gegenüber allen Beschäftigten ein Fragerecht und darf die dort gewonnenen Daten auch zu diesem Zweck verarbeiten. Bei den Genesenen sollte auf den Ablauf der 6-Monatsfrist geachtet werden. Bei denjenigen Mitarbeitern, die keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, arbeitstäglich die Einhaltung der Testpflicht zu kontrollieren und regelmäßig zu dokumentieren.

Welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtung im Einzelnen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten haben soll in einer in den nächsten Tagen noch zu erlassenden Verordnung konkretisiert werden.

 

  1. Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Hinsichtlich der Einführung der 3-G-Regeln und der Kontrolle der Nachweis- und Dokumentationspflichten im Betrieb obliegt dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, da diese Verpflichtungen im Gesetz zwingend vorgegeben sind. Ebenso besteht kein Mitbestimmungsrecht bei Bestimmung der Kontrollpersonen durch den Arbeitgeber. Bei Einsatz technischer Vorrichtungen zur Durchführung und Dokumentation der Kontrolle kann sich ggf. ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ergeben. Es kann allerdings auch zweckmäßig sein, zeitnah mit dem Betriebsrat Einvernehmen über den Ablauf und die Ausgestaltung der Nachweiskontrolle zu erzielen. Hierdurch kann eine größere Akzeptanz bezüglich der Einhaltung und zügigen Umsetzung der Nachweiskontrollen in der Belegschaft erreicht werden.

 

  1. Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Nichtvorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen

Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, die Nachweise bei der Arbeitsausführung immer mit sich zu führen und dem Arbeitgeber oder zuständigen Kontrollbehörden vorzulegen.

Wer einen solchen Nachweis nicht mit sich führt, darf die Arbeitsstelle nicht betreten. Sofern ein Einsatz des Arbeitnehmers an einer anderen freien Arbeitsstelle, an der er nicht mit anderen Personen in Kontakt treten kann, nicht möglich ist, verliert er seinen Lohnanspruch. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht in diesen Fällen nicht aus, um Entgeltfortzahlung zu erlangen, da es einen solchen Anspruch nur gibt, wenn man ohne Arbeitsunfähigkeit Lohn erhalten hätte.

Durch den fehlenden Nachweis wird die Arbeitsleistung unmöglich (§ 275 BGB) oder es liegt ein Fall des Unvermögens vor (§ 297 BGB). Sowohl im Falle der Unmöglichkeit als auch bei Unvermögen entfällt grundsätzlich der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers nach § 326 Abs. 1 BGB. Von diesem Grundsatz kommen jedoch auch Ausnahmen in Betracht, z.B. wenn der Arbeitgeber mehr als das Gesetz ( 3G ) fordert und bei Personen, die nachweislich aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nach § 326 Abs. 2 BGB besteht der Entgeltanspruch trotz Unmöglichkeit oder Unvermögen, wenn der Arbeitgeber für diese allein oder weit überwiegend verantwortlich ist. Davon könnte man z. B. dann ausgehen, wenn die IfSMV selbst nur 3G vorschreibt, der Arbeitgeber sich aber für freiwilliges 3G plus bzw. freiwilliges 2G entscheidet.

Bitte beachten Sie, dass wir hierzu noch keine belastbare Rechtsprechung haben. Wir müssen daher ausdrücklich darauf hinweisen, dass abweichende arbeitsgerichtliche Entscheidungen möglich sind.

Bei einer nachhaltigen Verweigerung der Nachweispflichten durch den Arbeitnehmer ist nach Prüfung der Versetzungsmöglichkeiten bzw. Abmahnung auch an eine Kündigung zu denken.

 

  1. Bußgelder bei Verstoß gegen Nachweis- und Kontrollpflichten

Das Infektionsschutzgesetz sieht bei Verstößen gegen die Kontroll- und Mitführungspflichten von 3-G-Nachweisen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Bußgeldrahmen von bis zu einer Höhe von 25.000 € vor.

 

  1. Wiedereinführung der Homeofficepflicht

Soweit Homeoffice möglich ist, haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnungen auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung. Der Arbeitnehmer muss die Gründe für die Ablehnung nicht offenlegen. Das bedeutet faktisch ein freies Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers.

 

  1. Geltungsdauer der Neuregelung

Die dargestellten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz gelten vorerst bis zum Ablauf des 19.03.2022. Die Bundesländer können durch eigene Verordnungen von den Vorgaben des novellierten Infektionsschutzgesetzes abweichen.

Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) tritt am 24.11.2021 in Kraft:

Die Corona-ArbSchV wird über den 24. November 2021 hinaus auch nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis 19. März 2022 verlängert. Die Gesetzesänderungen wurden am 23. November 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neue Corona-ArbSchV tritt damit am 24. November 2021 in Kraft.

Wesentlicher Inhalt dieser Verordnung:

  • Prüfpflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Maßnahmen zur Vermeidung betriebsbedingter Kontakte
  • Pflicht zur Umsetzung eines betrieblichen Infektionsschutzes und Hygienekonzeptes im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung
  • Testangebotspflicht für Arbeitgeber (2x wöchentlich), auf dessen Kosten, für alle nicht ausschließlich im Homeoffice tätigen Beschäftigten.
  • Anspruch der Beschäftigten auf Corona-Schutzimpfung während der Arbeitszeit
  • Pflicht der Arbeitgeber zur organisatorischen und personellen Unterstützung der Impfung
  • Pflicht der Arbeitgeber im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung auf Gefahren von Covid-19 hinzuweisen

 

Verschärfte Corona-Maßnahmen in Bayern

Nachfolgend stellen wir Ihnen die Eckpunkte vor. Die Detailregelungen sind noch nicht bekannt. Wir haben Ihnen diese Regelungen, die nicht unmittelbare arbeitsrechtliche Auswirkungen haben lediglich zu Informationszwecken beigefügt.

 

Bayernweite Regelungen

Das Bestehen einer epidemischen Lage in Bayern wird heute durch den Landtag festgestellt werden und in der Folge die weitere Anwendbarkeit der in § 28a IfSG (neu) dafür vorgesehenen Befugnisse festgestellt. Die Maßnahmen sind im Bayer. Ministerrat beschlossen und werden heute Abend veröffentlicht.

Folgende landesweiten Verschärfungen der IfSMV gelten ab dem 24. November 2021:

 

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte / Nichtgenesene

Für Ungeimpfte / Nichtgenesene gelten landesweit Kontaktbeschränkungen: Sie dürfen sich nur bis zusammen maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren zählen nicht mit.

 

Ausweitung der 2G-Regelung

Die 2G-Regelung wird flächendeckend ausgeweitet und Ausnahmen weitgehend gestrichen. 2G gilt daher künftig auch für:

  • Körpernahe Dienstleistungen (inklusive Friseure)
  • Hochschulen
  • außerschulische Bildung (Musikschulen, Fahrschulen, Volkshochschulen etc.)
  • die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • Bibliotheken und Archive
  • Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen.

 

Ausgenommen von dieser 2G-Regel sind:

  • Groß- und Einzelhandel
  • Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen (das sind z. B. Fußpflege, Logopädie oder Physiotherapie)
  • Prüfungen (hier gilt aus verfassungsrechtlichen Gründen nur 3G plus)
  • Ungeimpfte 12- bis 17-jährige, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden. Ihnen bleibt der Zutritt zu 2G übergangsweise bis Ende Dezember zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten, in der Gastronomie und dem Beherbergungswesen möglich. Dieser letztmalige Übergangszeitraum bis Ende Dezember sollte dringend für eine Impfung genutzt werden.
  • Zu 2G zugelassen sind ohne Impfung künftig Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate.
  • Am 24.11. bereits laufende Prüfungsblöcke bleiben von den Änderungen unberührt.

 

 

2G plus und zusätzliche Auflagen in bestimmten Bereichen

In folgenden Bereichen gilt künftig 2G plus (hier brauchen also auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Schnelltest):

  • Kulturveranstaltungen (Oper, Theater, Konzerte etc.)
  • Sportveranstaltungen (als Zuschauer)
  • Messen, Tagungen, Kongresse
  • Freizeiteinrichtungen (z. B. Zoos, botanischen Gärten, Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätze etc.)
  • Private und öffentliche Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten (z. B. Weihnachtsfeiern, Hochzeiten, Geburtstage etc.), soweit nicht Gastronomie.

 

Dort, wo 2G plus gilt, finden folgende ergänzende Regelungen Anwendung:

  • Es gelten Personenobergrenzen. In Anspruch genommen werden darf indoor wie outdoor maximal 25 % der Kapazität. Messen dürfen nur ein Viertel der bisherigen Besucherzahlen zulassen, also höchstens 12.500 Personen täglich.
  • Auch indoor muss bei allen Veranstaltungen durchgängig wieder Maske getragen werden, auch am Platz.
  • Außerdem muss zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, der Mindestabstand eingehalten werden. Die Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich damit zugleich auch nach der Möglichkeit, den Mindestabstand einzuhalten.
  • Für private und öffentliche Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten gilt: Außerhalb der Gastronomie besteht eine kapazitätsbezogene Personenobergrenze (25 % oder Mindestabstand). Die Maskenpflicht gilt nicht am Platz (wie in der Gastronomie).

 

Inzidenzunabhängige bayernweite Sperrstunde, Betriebsschließungen und Zugangs-regelungen

Für die Gastronomie besteht eine Sperrzeit („Sperrstunde“) zwischen 22 h und 5 h.

Diskos, Clubs, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie Schankwirtschaften (Bars) werden geschlossen.

Jahres- und Weihnachtsmärkte sowie Volksfeste unterbleiben.

Im Groß- und Einzelhandel gilt eine Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm Ladenfläche (strengere Zugangsbeschränkungen gelten in regionalen Hotspots siehe unten).

 

Regionaler Hotspot-Lockdown bei einer Inzidenz von über 1.000

In Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 1.000 überschreiten, gilt ein regionaler Hotspot-Lockdown. Hier gilt:

Sämtliche Einrichtungen und Veranstaltungen, die bisher Zugangsbeschränkungen nach 2G plus / 2G / 3G plus / 3G unterliegen, sind geschlossen. Das bedeutet insbesondere die Schließung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, der Gastronomie, des Beherbergungswesens, von körpernahen Dienstleistungen (ausgenommen Friseure), Sport- und Kulturstätten sowie – hinsichtlich ihrer Präsenzangebote – von Hochschulen, außerschulischen Bildungseinrichtungen und der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung.

  • Die Schulen und Kindertagesstätten bleiben geöffnet.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, es gilt aber eine Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 20 m2 Ladenfläche.
  • Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen bleiben wie immer weiterhin ohne Zugangsbeschränkung zugänglich.
  • Unberührt bleibt der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, soweit die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist und Zutritt zur Sportstätte nur solche Personen erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.

Der Hotspot-Lockdown gilt in einem Landkreis, bis der Inzidenzwert fünf Tage in Folge wieder unter dem Inzidenzgrenzwert von 1.000 lag.

Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 15. Dezember 2021 beschränkt. Betriebsschließungen dürfen danach auch nicht mehr aufrecht erhalten werden, es sei denn, der Bundestag stellt erneut die epidemische Lage auf Bundesebene fest.