Verfallfrist

1. Begriff

Vertragsklauseln mit Verfallfristen (Ausschlussfristen) finden sich häufig in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen. Die Arbeitsvertragsparteien werden auf diese Weise gezwungen, ihre ggf. noch bestehenden Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist(en) sollen die Ansprüche verfallen sein. Es wird zwischen einstufigen Verfallfristen, die eine mündliche oder schriftliche Geltendmachung der Zahlungsansprüche bei dem Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist erfordern, und der zweistufigen Verfallfrist unterschieden. Diese verlangt nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung der Zahlungsansprüche innerhalb einer zweiten Frist eine Klageerhebung (Zahlungsklage oder Stufenklage).

2.Ist das zulässig?

Nach der Rechtsprechung sind tarifliche und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen grundsätzlich zulässig (BAG NZA 1998, 431; BAG NZA 2006, 149).

Einige Spielregeln müssen aber eingehalten werden:

  • Die Verfallfrist (Ausschlussfrist) muss in einem Arbeitsvertrag ausreichend hervorgehoben sein (BAG BAG NZA 2008, 699).
  • Eine Verfallfrist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit eines Anspruchs ist unangemessen und gilt deshalb nicht (BAG NZA 2006, 149).
  • Bei zweistufigen Verfallfristen muss auch die zweite Stufe eine Mindestfrist von drei Monaten für die gerichtliche Geltendmachung vorsehen (BAG NZA 2005, 1111).
  • Verfallfristen in Tarifverträgen dürfen auch kürzer sein (BAG NZA 2000, 551).

3. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt und prüfen Ihre Ansprüche. Bitte nehmen Sie deshalb mit uns so schnell wie möglich Kontakt auf!