Verfallfrist

  1. Begriff

Vertragsklauseln mit Verfallfristen (Ausschlussfristen) finden sich häufig in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen. Die Arbeitsvertragsparteien werden auf diese Weise gezwungen, ihre ggf. noch bestehenden Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist(en) sollen die Ansprüche verfallen sein, das heißt Sie können Ihre Ansprüche allein deswegen nicht mehr durchsetzen, weil Sie die Frist nicht eingehalten haben.

Es wird zwischen der einstufigen Verfallfrist, die eine mündliche oder eine Geltendmachung der Zahlungsansprüche bei Ihrem Arbeitgeber in Textform innerhalb einer bestimmten Frist erfordert, und der zweistufigen Verfallfrist unterschieden. Die zweistufige Verfallfrist verlangt nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung der Zahlungsansprüche innerhalb einer zweiten Frist eine Klageerhebung.

Wichtig ist, dass die Ansprüche genau beziffert werden.

  1. Ist das zulässig?

Nach der Rechtsprechung sind tarifliche und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen grundsätzlich zulässig (BAG NZA 1998, 431; BAG NZA 2006, 149).

Einige Spielregeln müssen aber eingehalten werden:

  • Die Verfallfrist (Ausschlussfrist) muss in einem Arbeitsvertrag ausreichend hervorgehoben sein (BAG NZA 2008, 699).
  • Eine Verfallfrist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit eines Anspruchs ist unangemessen und gilt deshalb nicht (BAG NZA 2006, 149).
  • Bei zweistufigen Verfallfristen muss auch die zweite Stufe eine Mindestfrist von drei Monaten für die gerichtliche Geltendmachung vorsehen (BAG NZA 2005, 1111).
  • Verfallfristen in Tarifverträgen dürfen auch kürzer sein (BAG NZA 2000, 551).
  • Verfallfristen dürfen seit 01.10.2016 (auf der ersten Stufe) die Geltendmachung der Ansprüche in Textform verlangen, das heißt, dass auch eine E-Mail ausreicht

(diese Regelung ist grundsätzlich nur auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, die nach dem 30.09.2016 entstanden sind; früher abgeschlossene Arbeitsverträge, die das Erfordernis einer schriftlichen Geltendmachung enthalten, bleiben in dieser Form in der Regel wirksam: d.h. die Geltendmachung in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift ist erforderlich).

Verstößt die Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag gegen eine dieser „Spielregeln“, so ist Sie unwirksam.

  1. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt, bewerten die rechtliche Situation und prüfen Ihre Ansprüche. Da Ihre Ansprüche nach Ablauf der Verfallfrist(en) in aller Regel nicht mehr durchgesetzt werden können, sollten Sie so schnell wie möglich mit uns Kontakt aufnehmen.