Datenschutz im Betrieb

1.Allgemeines

Zu den allgemeinen Neben- bzw. Schutzpflichten des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses gehört die Wahrung des Datenschutzes im Betrieb, der - bezogen auf Arbeitnehmer - allgemeiner Persönlichkeitsschutz ist.

Mangels eines speziellen gesetzlichen Regelungswerkes haben Arbeitgeber dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bei der Erhebung personenbezogener Daten zu beachten, und zwar bereits vor der Einstellung eines Arbeitnehmers (Daten aus Bewerbung und Einstellungsgespräch).

2. Worauf Unternehmen achten müssen

Die Einhaltung der Vorschriften des BDSG gehört zu den Pflichten jedes Unternehmens, zum 01.09.2009 in Kraft getretene Neuerungen des BDSG (BGBl. I, 2814) haben diese Pflichten sogar noch erweitert:

  • Datenschutzbeauftragter: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat nun neben dem Schutz gegen seine Abberufung sogar einen erweiterten Kündigungsschutz (ähnlich einem Betriebsrat). Zudem erhält er einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen auf Kosten des Arbeitgebers.
  • Auftragsdatenverarbeitung: Verträge über die Verarbeitung von Daten durch Dienstleister müssen künftig detailliertere Regelungen enthalten. Hierzu wurde ein Regelwerk in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen.
  • Datenschutzaufsichtsbehörden: Die Anordnungsrechte der Aufsichtsbehörden wurden erheblich erweitert. Die Aufsichtbehörden können nun bei der Auslegung der Vorschriften mitreden und ihren
  • Information über Datenschutzverstöße: Unternehmen müssen künftig die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Betroffenen über Datenschutzverstöße informieren. Die Verpflichtung gilt für bestimmte Arten von Daten (beispielsweise Kontodaten) und auch nur dann, wenn den Betroffenen „schwerwiegende Beeinträchtigungen" drohen. Wenn die Informationspflicht greift, können die damit verbundenen Kosten erheblich sein.
  • Bußgelder: Die Bußgelder für formale Verstöße wurden auf bis zu 50.000 € erhöht, bei materiellen Verstößen können bis zu 300.000 € verhängt werden. Wenn Verstöße zu weitergehenden Gewinnen führen, können auch höhere Bußgelder verhängt werden.

3. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir den datenschutzrechtlichen Status Quo Ihres Unternehmens, prüfen diesen und unterbreiten Ihnen gegebenenfalls Handlungsvorschläge. Insbesondere wird vor dem Hintergrund der mit Wirkung zum 01.01.2009 erheblich gewachsenen gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen zu eruieren sein, ob für Ihr Unternehmen beispielsweise die Einschaltung eines externen Dienstleisters als Auftragsdatenverarbeiter sinnvoll ist.

Wir kooperieren auf diesem Gebiet mit dem spezialisierten Institut für IT-Recht Kraska GmbH (http://www.iitr.de). Zusammen mit Ihnen und dem Institut für IT-Recht Kraska GmbH erarbeiten wir ein Konzept für den Datenschutz in Ihrem Betrieb und schlagen Lösungen unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen vor.