Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

  1. Grundsatz

Grundsätzlich haben Sie bei Eintritt der Arbeitslosigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben, §§ 136ff SGB III.

  1. Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Haben Sie sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit.

Versicherungswidriges Verhalten liegt beispielsweise vor, wenn Sie das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben, § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.

Versicherungswidriges Verhalten wird im Falle einer Eigenkündigung grundsätzlich immer angenommen.

Ist Ihnen gegenüber eine fristlose Kündigung ausgesprochen worden, so wird automatisch eine Sperrzeit verhängt, weil im Falle einer fristlosen Kündigung immer davon ausgegangen wird, dass Sie „etwas angestellt“ haben.

Auch im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung geht die zuständige Agentur für Arbeit davon aus, dass Ihr Verhalten zu der Arbeitslosigkeit geführt hat und Sie dies hätten vermeiden können und verhängt eine Sperrzeit.

Sofern Sie einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber abgeschlossen haben, geht die zuständige Agentur für Arbeit ebenfalls in der Regel zunächst davon aus, dass Sie die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben und verhängt eine Sperrzeit.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Versichertengemeinschaft nicht eintreten soll, wenn der Einzelne seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat. Also kurz: die Allgemeinheit soll nicht für Ihre Fehler bezahlen.

Wenn die Agentur für Arbeit nach der Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass Sie in diesem Sinn Ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben, dann wird in der Regel eine Sperrzeit von zwölf Wochen verhängt. Das bedeutet, dass Sie in den ersten zwölf Wochen Ihrer Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld erhalten. Dies hat auch Auswirkungen auf den Krankenversicherungsschutz und die an die Rentenversicherung gemeldeten Zeiten.

  1. weitere Folge

Aufgrund des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe mindert sich in aller Regel auch die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um zwölf Wochen. Das bedeutet, dass Ihr Gesamtanspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld geringer ist; sie also nur eine kürze Zeitspanne Arbeitslosengeld erhalten, obwohl Ihnen aufgrund Ihrer Anwartschaftszeit eine längere Dauer zustehen würde.

  1. Rechtliche Möglichkeiten bei Eintritt einer Sperrzeit

Gegen den Sperrzeit-Bescheid der Agentur für Arbeit können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Die Frist läuft ab Erhalt des Bescheids.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens prüft sodann die Agentur für Arbeit, ob ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorlag.

Diese Prüfung kann im Einzelfall länger dauern und sich aufgrund eines anschließenden Klageverfahrens auch über mehrere Jahre hinziehen.

  1. So helfen wir Ihnen:

Möglichst vor Ihrer Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag oder Ihrer Eigenkündigung sollten wir in einem persönlichen Gespräch Ihre Situation besprechen, damit uns eine rechtliche Bewertung möglich ist. Nur so können wir Ihnen eine Einschätzung dazu geben wie hoch das Risiko des Eintritts einer Sperrzeit und einer Minderung Ihres Arbeitslosengeldanspruchs ist. Möglicherweise führt die rechtliche Bewertung Ihrer Situation auch zu dem Ergebnis, dass man den Eintritt einer Sperrzeit und der Minderung Ihres Arbeitslosengeldanspruchs vermeiden kann. Nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt zu uns auf, damit Ihnen keine wertvolle Zeit verloren geht.