RISIKEN

Gezielte Prüfung durch Behörden

In der Praxis erleben wir vor allem in den letzten beiden Jahren einen kontinuierlichen Anstieg von Rechtsproblemen, die bei Unternehmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von selbständigen Beratern, Subunternehmern u. ä. auftraten. In vielen Fällen wurde der Vorwurf im Laufe einer regulären Sozialversicherungsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung erhoben, die zum Teil gezielt einzelne Fälle überprüfte (bspw. aufgrund eines Hinweises des für den Auftragnehmer zuständigen Finanzamts).

Hohe Nachzahlungsforderungen

Nach unserer Einschätzung neigen die Prüfer dazu, selbst bei absoluten Zweifelsfällen eher das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung zu unterstellen, als die freie Mitarbeit bzw. Selbständigkeit anzuerkennen. Die Folgen eines Bescheids, in dem dies festgestellt wird, sind für die betroffenen Auftraggeber gravierend, denn sie müssen im Regelfall sofort und rückwirkend im Rahmen der Verjährung (diese beträgt im Regelfall 4 Jahre, wenn jedoch Vorsatz unterstellt wird, 30 Jahre) alle Sozialversicherungsbeiträge - also Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge - zuzüglich hoher Säumniszuschläge nachbezahlen, denn die Zahlungspflicht liegt im Verhältnis zu den Sozialversicherungen grundsätzlich bei dem Arbeitgeber (§ 28e SGB IV). Die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge basiert dabei im Regelfall auf den tatsächlich bezahlten Rechnungen des (freien) Mitarbeiters, also nicht etwa auf dem fiktiven Gehalt eines vergleichbaren angestellten Mitarbeiters, das im Regelfall deutlich niedriger wäre. Wenn das Vertragsverhältnis über mehrere Jahre lief, sind nicht selten sechsstellige Beträge auf einmal nachzubezahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann bspw. eine Ratenzahlung erwirkt werden. Ein Antrag auf Aussetzen der Vollziehung des Bescheids bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils hat nur im Ausnahmefall Erfolgsaussichten.

Selbst wenn man mit guten Gründen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids hat und Widerspruch und ggf. Klage erhebt, bleibt die Zahlungspflicht also grundsätzlich so lange bestehen, bis durch ein gerichtliches Urteil rechtskräftig feststeht, dass der Bescheid rechtswidrig war (dann erfolgt ggf. eine Rückzahlung). Für den Widerspruch und die daran anschließende Klage zum Sozialgericht sollte man einen Zeitraum von zwei Jahren und länger einplanen. Eine neutrale Überprüfung findet nach unserer Erfahrung eher erst vor dem Sozialgericht statt. Die für den Widerspruch zuständigen Stellen neigen nach unserem Eindruck dazu, den Ausgangs-Bescheid „abzunicken“.

Neben den Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen besteht noch das Risiko, von den Finanzbehörden auf rückwirkende Abführung der Lohnsteuer in Anspruch genommen zu werden. Hat der Auftragnehmer bei seinen Rechnungen Umsatzsteuer ausgewiesen, steht auch insofern eine Rückabwicklung an.

Klage vor dem Arbeitsgericht

Nicht nur Sozialversicherungsprüfungen können einen vermeintlichen freien Mitarbeiter plötzlich zu einem sozialversicherungspflichtig abhängigen Beschäftigten machen. Immer wieder ist der Fall anzutreffen, dass der freie Mitarbeiter selbst auf die Idee kommt, lieber „Arbeitnehmer“ sein zu wollen und deshalb eine entsprechende Feststellungsklage zum zuständigen Arbeitsgericht erhebt. Auslöser ist nicht selten die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber (aus welchem Grund auch immer). Zwar werden diese Rechtsstreitigkeiten häufig per gerichtlichem Vergleich (der teuer werden kann!) beigelegt, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Deutsche Rentenversicherung auf den Plan gerufen wird, ist hoch; das gilt auf jeden Fall dann, wenn der Rechtsstreit nicht durch Vergleich beendet wird und der vormals „Selbständige“ vor dem Arbeitsgericht die begehrte Feststellung durchsetzt, dass in Wirklichkeit ein „Arbeitsverhältnis“ besteht und er damit „Arbeitnehmer“ ist.

Strafbarkeit

Neben den finanziellen Risiken bestehen strafrechtliche Risiken, denn das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ist ein Straftatbestand gemäß 266a Strafgesetzbuch (StGB). Im Fadenkreuz der Ermittlungen, die im Regelfall von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (eine Abteilung der Zollbehörden) durchgeführt werden, stehen im Regelfall Geschäftsführer bzw. Inhaber des Auftraggebers.

Risiken für den freien Mitarbeiter (ggf. „Arbeitnehmer“): Gering 

Die oben aufgezeigten Risiken treffen den Auftraggeber/Arbeitgeber wesentlich härter, als den freien Mitarbeiter/Arbeitnehmer. Wie oben erwähnt, schuldet grundsätzlich der Auftraggeber/Arbeitgeber allein die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ein Rückgriff auf den freien Mitarbeiter/Arbeitnehmer ist im Regelfall rechtlich nicht bzw. nur in geringem Umfang möglich. Wird der Auftraggeber/Arbeitgeber von den Finanzbehörden auf rückwirkende Abführung der Lohnsteuer in Anspruch genommen, ist ein Rückgriff auf den freien Mitarbeiter/Arbeitnehmer grundsätzlich möglich. Allerdings spielt dieser Bereich je nach Einzelfall dann keine größere Rolle, wenn der freien Mitarbeiter/Arbeitnehmer Einkommenssteuer abgeführt hat, denn die Lohnsteuer ist nur eine Erhebungsform der Einkommenssteuer. Hat der freie Mitarbeiter/Arbeitnehmer bei seinen Rechnungen Umsatzsteuer ausgewiesen, hat diesbezüglich eine Rückabwicklung zu erfolgen. Das wird für beide Seiten dann unangenehm, wenn die gezahlte Umsatzsteuer bei der Umsatzsteueranmeldung als Vorsteuer in Abzug gebracht wurde. Folge ist, dass Umsatzsteuererklärungen fehlerhaft sind und korrigiert werden müssen, was im Regelfall für beide Seiten Nachzahlungen zur Folge hat. Allerdings ist diese Last auf Seiten der freien Mitarbeiter/Arbeitnehmer häufig eher gering.