Personenbedingte Kündigung

Wurde Ihnen personenbedingt gekündigt, beispielsweise, weil Sie an einer langanhaltenden Erkrankung leiden?

1. Hauptfall: krankheitsbedingte Kündigung

Krankheit an sich löst keinen besonderen Kündigungsschutz aus; die Kündigung eines Kranken verstößt i. d. R. auch nicht gegen Treu und Glauben u. ä. (§ 242 BGB). Aber: das Ultima-Ratio-Prinzip hat besondere Bedeutung! Gibt es beispielsweise ein milderes Mittel als eine Beendigungskündigung (Versetzung an einen leidensgerechten Arbeitsplatz u.ä.?)

Nach den Rechtsprechung des BAG gibt es drei Fallgruppen der krankheitsbedingten Kündigung:

  • wg. Besorgnis zukünftiger häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten des AN (häufige Kurzerkrankungen)
  • wg. Nichtabsehbarkeit der Genesung bei lang andauernder Erkrankung
  • wg. einer auch zukünftig zu erwartenden erheblichen krankheitsbedingten Leistungsminderung oder dauernder Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen

In allen Fallgruppen ist in drei Stufen zu überprüfen:

  • negative Gesundheitsprognose
  • prognostizierte Fehlzeiten müssen zu einer erheblichen Störung der betrieblichen Interessen führen (Betriebsablaufstörungen, wirtschaftliche Belastung); steht fest, dass der AN sicher in den nächsten zwei Jahren nicht zurück kehrt, verstehen sich die negativen Auswirkungen von selbst (BAG 14.04.2002 - 2 AZR 148/01)
  • umfassende Interessenabwägung

WICHTIG: Die Beweislast für die negative Gesundheitsprognose und die Störung der betrieblichen Interessen liegt beim Arbeitgeber. Daran scheitern in der Praxis des Arbeitsrechts bei entsprechender Prozessführung viele krankheitsbedingten Kündigungen.

2. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest. Diese kann darin bestehen, außergerichtliche Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber zu führen, ggf. parallel dazu für Sie Kündigungsschutzklage zu erheben. Bitte beachten Sie immer: Sind mehr als drei Wochen seit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen vergangen, hat man nahezu keine Erfolgaussichten mehr mit einer Kündigungsschutzklage. Bitte nehmen Sie deshalb mit uns so schnell wie möglich Kontakt auf!