Zum Konkurrenzverbot eines Arbeitnehmers

BAG, Urteil v. 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

In dieser Entscheidung stellte das BAG klar, dass Arbeitnehmer auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen dürfen, wenn sicher ist, dass es zu keinem Verstoß kommen kann (bspw. weil der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird). Behauptet der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber aber ohnehin mit der Konkurrenztätigkeit einverstanden war, muss er dies darlegen und beweisen können.

Der Arbeitgeber kommt seiner Darlegungslast hinsichtlich des vorgeworfenen Verstoßes hingegen dann schon schlüssig nach, wenn er vorträgt, der Arbeitnehmer habe vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verträge mit Kunden des Arbeitgebers abgeschlossen. Der Arbeitgeber muss weder vortragen, unter welchen näheren Umständen die betreffenden Vertragsschlüsse zustande kamen, noch, dass er Aussichten hatte, die vom Arbeitnehmer an sich gezogenen Verträge selbst abzuschließen, noch, dass er mit der Konkurrenztätigkeit nicht einverstanden war.

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