Zulässige Versetzung an einen anderen Arbeitsort

BAG, Urteil v. 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

Die  klagende  Flugbegleiterin  und  die  Arbeitgeberin  stritten  über  die  Wirksamkeit  einer örtlichen Versetzung.  In  Ziffer  1  des Arbeitsvertrags  war  vereinbart  worden:  „Beginn derTätigkeit:  Die  Mitarbeiterin  wird ab  […]  im  Bereich  Flugbetrieb, BeschäftigungsortMünster/Osnabrück […]  eingestellt“. Gemäß einem Interessenausgleich sollte nun u.a. der Standort  Münster/Osnabrück  geschlossen  werden.  Die  Klägerin  wurde  deshalb  an den Standort Düsseldorf versetzt. Das BAG  hielt  die  Versetzung  für  rechtmäßig.  Mit  der  Klausel  in  Ziffer  1.  des Arbeitsvertrages war der Einsatzort nicht vertraglich festgelegt worden. Vielmehr durfte dieArbeitgeberin nach billigem Ermessen von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Arbeitsort per Weisung ändern. Vereinbart war nämlich nur der „Beginn der Tätigkeit“ und damit  nur,  wo  die  Klägerin  bei  Vertragsbeginn  ihre  Arbeit  aufnehmen  sollte.  Auch  dieTatsache, dass die Arbeitgeberin ihr Weisungsrecht längere Zeit nicht ausgeübt hatte, half der Klägerin  nicht,  denn  das  alleine  bedeutet  keinen  Verzicht  darauf,  das  Weisungsrecht eventuelle in Zukunft auszuüben

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