Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren

BAG, Urteil v. 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

In diesem Rechtsstreit ging es um eine schwerbehinderte Klägerin, die bei der Besetzung einer Stelle nicht berücksichtigt worden war und infolge dessen Entschädigung wegen Benachteiligung forderte. Beworben hatte sich die Klägerin auf eine Stelle beim Deutschen Bundestag, wobei sie in der Bewerbung auf ihre Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Am Vorstellungsgespräch nahmen mit der Klägerin insgesamt zehn Personen teil, auch eine Vertrauensfrau der Schwerbehinderten. Die Klägerin erhielt die Stelle nicht und machte außergerichtlich Schadensersatzansprüche geltend. Daraufhin erhielt sie die Erklärung, dass zwischen der Schwerbehinderung und der Absage kein Zusammenhang bestand.

In der nachfolgenden Klage auf Entschädigung trug die Klägerin - so das BAG - keine ausreichenden Indizien vor, die eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung vermuten lassen. Sie hätte zur Begründung eines Entschädigungsanspruchs Indizien für die Vermutung vortragen müssen, dass sie gerade wegen ihrer Schwerbehinderung nicht eingestellt worden sei. In der Vorinstanz hatte das LAG allein aus dem Umstand, dass die Schwerbehinderung im Vorstellungsgespräch angesprochen worden war, keine derartige Indiztatsache gesehen. Laut BAG (bislang nur Pressemitteilung) ließ alleine der Ablauf des Vorstellungsgespräches den Schluss auf eine Benachteiligung nicht zu.

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