Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

BAG, Urteil vom 17. Januar 2018 - 5 AZR 205/17

Der Arbeitgeber zahlte den Lohn an den Arbeitnehmer für April und Mai 2014 nicht. Der Arbeitnehmer beantragte Arbeitslosengeld II im Juni und erhielt dieses zunächst ab Juli, da in der Zwischenzeit der Lohn für April im Juni gezahlt wurde. Der Lohn für Mai wurde im Juli nachgezahlt und das Jobcenter erließ einen Rückzahlungsbescheid gegenüber dem Arbeitnehmer für diesen Monat. Nun war er der Meinung, der Arbeitgeber müsse die Forderung des Jobcenters erfüllen und nicht er selbst, da ihm ein Schaden in Höhe der Rückforderung entstanden sei.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines durch den Verzug entstandenen weiteren Schadens, § 288 Abs. 4 BGB, wenn der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug ist.

Allerdings stehen dem Arbeitnehmer nicht Sozialleistungen und verspätetes Entgelt zu. Die mit der Sache zunächst befassten Gerichte bejahten noch einen Schaden des Arbeitnehmers. Erst das BAG verneinte einen solchen und entschied, dass dem Arbeitnehmer durch die Rückzahlung von  Leistungen  nach  dem  SGB  II  wegen  einer verspäteten Lohnzahlung kein (weiterer) Verzugsschaden entstanden ist. Der Arbeitnehmer hat das Entgelt für Mai im Juli erhalten. Im Juli war er objektiv nicht hilfebedürftig und hat damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

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