Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit der Weimarer Republik kostet Betriebsrat nicht den Job

LAG Düsseldorf, Beschluss v. 04.03.2016 – 10 TABV 102/15

In diesem Verfahren versuchte die klagende Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines seiner Mitglieder ersetzen zu lassen. Erläuternd ist anzumerken, dass ein Mitglied eines Betriebsrats nur außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündbar ist (§ 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz), und dies auch nur dann, wenn zuvor der Betriebsrat gemäß § 103 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz seine Zustimmung erteilt. Verweigert der Betriebsrat – wie vorliegend – seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber versuchen, die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen, § 103 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz.

Im vorliegenden Fall hatte das Mitglied eines Betriebsrats in einer E-Mail, die der Geschäftsführung zur Kenntnis gelangte, u. a. geschrieben: „… wie ich von mehreren Mitarbeitern erfahren habe, beabsichtigen Sie wöchentlich eine Überwachungskontrolle, mit technischen Gerätschaften, der Mitarbeiter in der Pflege durchzuführen. Es soll damit festgestellt werden, wie viel Zeit der Mitarbeiter benötigt, bis er dem Klingelruf des Mitarbeiters nachkommt. Hier findet eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers statt, die einen dringenden Handlungsbedarf des Betriebsrats vorsieht gemäß einer Einstweiligen Verfügung. Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann …

Sowohl das Arbeitsgericht, als auch in der Berufung das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wiesen den Arbeitgeber mit seinem Begehren zurück. Die (wenig überzeugende) Begründung lautete, dass das Betriebsratsmitglied ja nur vor einer möglichen künftigen Entwicklung gewarnt habe und damit allenfalls an die Verhältnisse der Weimarer Republik angeknüpft habe. Es sei ihm darum gegangen, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten müsse. Deshalb sei die Äußerung von der Meinungsfreiheit geschützt, weshalb die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht zu ersetzen sei.

Zurück