Unangemessene Verlängerung von Kündigungsfristen in AGB

BAG, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16

Der Arbeitgeber wollte den Weggang seines Arbeitnehmers zu einem Konkurrenzunternehmen verhindern und berief sich auf eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren (!).

Dem erteilte das BAG eine Absage: Die Erhöhung des Grundgehalts eines Speditionskaufmanns von € 1.400,00 € brutto um € 1.000,00 brutto mit einem Höchstentgelt von € 2.800,00 brutto stellt bei einer 45 Stundenwoche keinen angemessenen Ausgleich für die drei-jährige Kündigungsfrist und damit deutlich eingeschränkte berufliche Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers dar. Selbst dann nicht, wenn die verlängerte Kündigungsfrist für beide Seiten gilt.

Das BAG führt aus, dass zwar grundsätzlich die Gesamtschau von § 622 Abs. 5 BGB und § 15 Abs. 4 TzBfG eine gesetzliche Höchstgrenze für die Bindung eines Arbeitnehmers von fünfeinhalb Jahren ergebe, allerdings liege eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, da keine ausreichende Kompensation des Arbeitnehmer für die lange Bindung stattfinde.

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