Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16

Der Arbeitgeber hatte auf den PCs seiner Mitarbeiter eine Software installiert, über welche der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung der Systeme „mitgeloggt“ wurde. Hierüber wurden die Mitarbeiter informiert. Konkret wurden über die Software sämtliche Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) gefertigt.

Mittels der so gewonnenen Daten wurde eine erhebliche Privattätigkeit des Klägers am Arbeitsplatz festgestellt. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass die darauf gestützte außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam ist: Der Arbeitgeber hatte keinen auf den Arbeitnehmer bezogenen, durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung, so dass die Informationsgewinnung nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz unzulässig war. Das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) wurde durch den Einsatz des Software-Keyloggers verletzt. Die durch die verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers unzulässig gewonnen Daten durften im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden.

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