Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

BAG, Urteil vom 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

Der fast 70-jährige Kläger war seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt und bezieht auch bereits Regelaltersrente. Er wandte sich gegen die betriebsbedingt ausgesprochene Kündigung und das LAG Hamm gab ihm zunächst Recht: Aufgrund seines Lebensalters seien seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter, so dass er gegenüber der jüngeren Kollegin - auch wenn sie einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sei - schutzwürdiger sei. Auf den Bezug der Rente käme es nicht an.  

Das sah das BAG deutlich anders: Das Lebensalter ist als abstrakter Maßstab für die Vermittlungschancen eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt nach einer Kündigung zu sehen, aber der Gesetzgeber wollte mit dem Kriterium „Lebensalter“ die Rechtsstellung solcher Arbeitnehmer stärken, deren Chancen aufgrund ihres Alters typischerweise schlechter stehen, überhaupt oder doch zeitnah ein dauerhaftes „Ersatzeinkommen“ zu erzielen. Weiterhin wollte der Gesetzgeber die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und damit die Beiträge zur Arbeitsförderung senken.

Dem Arbeitnehmer, der eine Regelaltersrente bezieht, steht bereits dauerhaft ein Ersatzeinkommen zu, so dass er in Bezug auf das Kriterium „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig ist, als die anderen Arbeitnehmer. Der Verlust des Arbeitsplatzes trifft den Arbeitnehmer weniger hart, wenn er bereits Rente bezieht. Damit ist nach Ansicht des BAG im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG die Möglichkeit, eine Regelaltersrente zu beziehen, zulasten des Rentenberechtigten zu berücksichtigen.

Das BAG verwies die Sache zurück an das LAG, da noch keine Feststellungen zu den vom Arbeitgeber angegebenen betriebsbedingten Gründen getroffen worden sind.

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