Sonderzuwendung und Stichtagsklausel

LAG Schleswig-Holstein Urteil, 05.11.2017 – 4 Sa 340/17

In diesem Urteil hat das LAG Schleswig-Holstein anknüpfend an die insofern eindeutige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Landesarbeitsgerichte bestätigt, dass eine Sonderzuwendung (beispielsweise Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld), die nicht der Vergütung geleisteter Arbeit dient und nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses knüpft, entsprechend einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht bezahlt werden muss, wenn die Auszahlung an dem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag anknüpft. Eine solche Klausel sei regelmäßig nicht unangemessen benachteiligend und es spiele auch keine Rolle, wenn die Klausel nicht danach differenziert, aus welchen Gründen das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

 

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