„Rechtsmissbrauch“ nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz

BAG, Urteile vom 26.10.2016 - 7 AZR 135/15 und 7 AZR 140/15

Bereits 2012 (7 AZR 184/11) hat das BAG ausgeführt, dass die Verlängerungsmöglichkeiten bei befristeten Verträgen nicht schrankenlos bestehen, ohne jedoch Grenzen festzulegen; seit den Entscheidungen vom 26.10.2016 gibt es nunmehr konkrete Grenzen.  

Gegenstand des einen Verfahrens war eine mehrmalige Verlängerung des Arbeitsvertrages bei Vorliegen von Sachgründen und die Befristung in dem anderen Verfahren beruhte auf einer tarifvertraglichen Regelung.

Ist der Arbeitsvertrag wegen eines Sachgrundes befristet, ist zum einen zu prüfen, ob der angegebene Sachgrund auch tatsächlich vorliegt. Zum anderen ist aus unionsrechtlichen Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreift.

Unabhängig vom Vorliegen eines Sachgrundes bietet das Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit, in Tarifverträgen bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen vom Gesetz abweichende Regelungen zu schaffen.

Ein wichtiger Grundsatz beider Entscheidungen lautet, dass es grundsätzlich zulässig ist, Arbeitsverträge für die maximale Dauer von sechs Jahren bei einer neunmaligen Verlängerung zu befristen. Beim Vorliegen eines Sachgrundes (7 AZR 135/15) ist eine Missbrauchskontrolle bis zu dieser Grenze grundsätzlich nicht vorzunehmen. Eine Regelung im Tarifvertrag (7 AZR 140/15) ist bis zu dieser Grenze möglich.

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