Keine Entschädigung für einen objektiv ungeeigneten Bewerber

BAG, Urteil v, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12

Der im Jahr 1973 geborene Kläger, welcher sich bei der Beklagten für eine Traineestelle zur Ausbildung von Führungsnachwuchskräfte im Bereich „HR" beworben hatte, klagte auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und auf Unterlassung der Benachteiligungen von Stellenbewerben wegen deren Alter. Nach Abschluss beider juristischer Staatsexamina mit befriedigender/ausreichendender Note und Absolvierens eines Masters of Law war der Kläger zunächst als selbständiger Rechtsanwalt bzw. Versicherungsangestellter tätig gewesen. In der Stellenanzeige der Beklagten wurde unter anderem ein überdurchschnittlich guter Studienabschluss vorausgesetzt, welcher nicht länger als ein Jahr zurückliegen sollte. Die Bewerbung des Klägers enthielt weder Zeugnisse, noch die Examensnoten. Die Beklagte erhielt daraufhin eine Absage. Daraufhin forderte der Kläger die Beklagte zur Unterlassung altersbedingter Diskriminierung von Bewerbern bei der Stellenvergabe auf und verlangte Entschädigung. Die Beklagte lehnte dies ab und wies wegen der fehlenden Zeugnisse auf seine unvollständige Bewerbung hin, sowie darauf, dass die ausgeschriebene Stelle an Hochschulabsolventen zur Ausbildung als Führungskraft gerichtet war.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Nach Auffassung des BAG kam es nicht auf eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters des Klägers an, da er bereits objektiv für die Stelle ungeeignet war. Zu beurteilen ist dies nach den Stellenanforderungen, die ein Arbeitgeber stellen darf. Die Forderung einer Mindestnote sei grundsätzlich zulässig, insbesondere für die Gewinnung von Führungskräften. Die fehlende Kenntnis der Beklagten von den Examensnoten des Klägers war aufgrund Fehlens der objektiven Eignung unschädlich. Einen Anspruch auf Unterlassung künftiger diskriminierender Ausschreibungen hatte der Kläger mangels Prozessführungsbefugnis nicht, da er nicht stellvertretend für andere Bewerber einen Unterlassungsanspruch geltend machen konnte.

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