Hinausschieben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

EuGH, Urteil vom 28. Februar 2018 – C-46/17

Bereits seit 01.07.2014 gilt der neue § 41 Satz 3 SGB VI, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer das durch Erreichen der Regelaltersgrenze endende Arbeitsverhältnis auf einen späteren Zeitpunkt verlängern können. Von dieser Möglichkeit des Hinausschiebens der Beendigung wurde nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht, da die Gefahr gesehen wurde, dass eine solche Vereinbarung gegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) verstößt.

Der EuGH hat nun die Vereinbarkeit dieser Regelung mit Europarecht bejaht: Das Beschäftigungsverhältnis, welches automatisch durch Erreichen der Regelaltersgrenze enden würde, kann während des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzungen und zeitlich unbegrenzt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausgeschoben werden.

Die Gründe sind so einfach wie einleuchtend: Der Arbeitnehmer ist bereits sozial abgesichert, da er abschlagsfrei in Rente gehen kann, das Ende seines Berufslebens ist erreicht und es wird lediglich das Ende der Beschäftigung hinausgeschoben. Die Bestimmung ist - so der EuGH - nicht geeignet, den Abschluss aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu fördern oder eine Quelle potenziellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer darzustellen. Es sei gewährleistet, dass der betreffende Arbeitnehmer zu den ursprünglichen Bedingungen weiterbeschäftigt wird und gleichzeitig seinen Anspruch auf eine Altersrente behält.

Damit kann § 41 Satz 3 SGB VI - trotz seiner versteckten Stellung - vielleicht endlich in der Praxis dort helfen, wo Fachkräftemangel besteht und ältere Arbeitnehmer bereit sind, den Renteneintritt hinauszuschieben. 

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