Größenanforderungen u. ä. könnten unzulässige Diskriminierungen darstellen

BAG, 18.02.2016, Vergleich in den Verfahren 8 AZR 638/14 und 770/14

Eine Bewerberin für die Pilotenausbildung bei einem Luftfahrunternehmen hatte das harte Auswahlverfahren an sich bestanden, die Aufnahme in die Ausbildung scheiterte allerdings in der medizinischen Tauglichkeitsuntersuchung an ihrer Körpergröße. Sie war exakt 3,5 cm kleiner, als die geforderte Mindestgröße von 1,65 m, die in einem Tarifvertrag definiert ist. Die Bewerberin fühlte sich dadurch diskriminiert und verlangte wegen Diskriminierung nach dem AGG eine Entschädigung und Schadensersatz.
Das Landesarbeitsgericht Köln äußerte zwar Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Größen-Regelung, lehnte eine Entschädigung oder einen Schadensersatz im Sommer 2014 trotzdem ab (Az: 5 Sa 75/14). Es kam zur Revision und am 18.02.2016 befasste sich das BAG mit dem Fall. Bemerkenswert ist: Der zuständige 8. Senat des BAG ließ in der mündlichen Verhandlung durchblicken, dass die in dem Tarifvertrag festgesetzte Mindestgröße durchaus eine mittelbare Ungleichbehandlung von Frauen darstellen könne. Der Senat deutete an, dass der Fall wohl vor einer endgültigen Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt werden müsse. Womöglich sei eine solche generelle Größenordnung diskriminierend, denn es sei nicht auszuschließen, dass ein Einsatz auf bestimmten Flugzeugtypen möglich gewesen wäre. Deutlich schlechtere Aussichten sah der Senat wohl für einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe von € 120.000,00. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Parteien schließlich auf den Vergleich, wonach die ehemalige Bewerberin eine Einmalzahlung in Höhe von EUR 14.175,00 (knapp drei Monatsgehälter) zur Streitbeilegung erhält.

Zurück