Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

BAG, Urteil v. 21.12.2016 – 5 AZR 266/16

Der Kläger war bei der Arbeitgeberin von Juli 2006 bis Juni 2015 als Mitarbeiter „im Verkauf und Dekoration“ tätig. Zuletzt verdiente er 4.750 EUR brutto im Monat. Ferner stellte die Arbeitgeberin dem Kläger einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des Fahrzeugs berechnete die Arbeitgeberin bis 31.12.2010 auf Grundlage der geführten Fahrtenbücher. Ab 01.01.2011 bis April 2015 berechnete die Arbeitgeberin eine Pauschale von 300,00 EUR, später 375,00 EUR. Mit der Gehaltsabrechnung von Mai 2015 führte die Arbeitgeberin eine Rückrechnung für den Zeitraum von 2011 bis April 2015 auf Grundlage der 1%-Regelung und der tatsächlichen Fahrstrecke vom Wohnort zur Arbeitsstätte durch. Den neu errechneten und zu versteuernden Betrag des geldwerten Vorteils in Höhe von 25.704,80 EUR teilte die Arbeitgeberin auf die beiden Monate Mai und Juni 2016 auf, was zu einem steuerlichen Abzug von 7.015,08 EUR für Mai und 6.891,08 EUR für Juni ergab.

Die Arbeitgeberin sah eine Steuerschuld des Klägers und verweigerte ihm die Auszahlung seines Lohnanspruches für die Monate Mai und Juni. Der Kläger beantragte beim Arbeitsgericht eine Zahlung der beiden Monatsgehälter nebst Zinsen. Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Klage abzuweisen, da sie zur Nachberechnung verpflichtet gewesen sei. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Auch die Berufung des Klägers zum Landesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht gab der Revision des Klägers statt und wies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück. Das Landesarbeitsgericht habe laut BAG zu beachten, dass die Vergütungsansprüche des Klägers unstreitig entstanden seien und es bedürfe einer weiteren Feststellung, ob die Ansprüche durch Erfüllung erloschen seien. Obwohl die Arbeitgeberin grundsätzlich die 1%-Regelung für die Berechnung des geldwerten Vorteils anwenden durfte, war sie nicht berechtigt, eine Nachberechnung für mehrere Jahre oder Monate durchzuführen. Ein Lohnsteuerabzug komme nur im abzurechnenden Kalendermonat in Betracht, allenfalls noch eine Korrektur für den Vormonat. Das Bundesarbeitsgericht weist ferner darauf hin, dass die Arbeitgeberin den Lohnsteuerabzug nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr ändern dürfe, da die Lohnsteuerbescheinigung als Beweismittel über den Lohnsteuerabzug, wie er tatsächlich stattgefunden hat, diene. Insofern wäre die Arbeitgeberin nur berechtigt gewesen, die Lohnsteuer für die Monate Mai und Juni 2015 einzubehalten.  Einem Lohnsteuereinbehalt im Mai und Juni 2015 für die Zeit von Januar 2011 bis März 2015 könne demnach nicht stattgegeben werden.

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