Erforderlichkeit der Rechtsanwaltskosten bei Vertretung des Betriebsrats

BAG, Beschluss v. 14.12.2016 - 7 ABR 8/15

Erforderlichkeit der Rechtsanwaltskosten bei Vertretung des Betriebsrats

BAG, Beschluss v. 14.12.2016 - 7 ABR 8/15

Im vorliegenden Fall war ein Rechtsanwalt durch einen Gesamtbetriebsrat zur Unterstützung u.a. für Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen herangezogen worden. Mit dem beauftragten Rechtsanwalt, welcher den Gesamtbetriebsrat in der Vergangenheit schon häufiger vertreten hatte, hat der Gesamtbetriebsrat eine Honorarvereinbarung abgeschlossen. Auf Basis des vereinbarten Stundensatzes in Höhe von 290,00 € netto belief sich die Schlussrechnung des Rechtsanwalts auf ca. 36.000,00 €. Der Arbeitgeber hielt diese Kosten nicht für erforderlich und bekam vom BAG im Grundsatz Recht. Der Betriebsrat hätte mit dem Rechtsanwalt kein Stundenhonorar vereinbaren dürfen; es sei primär nach Streitwerten abzurechnen. Der Betriebsrat habe wie jeder, der auf Kosten anderer handeln kann, die Maßstäbe anzuwenden, die er bei eigener Kostentragung anwenden würde: also bei gleich geeigneten Mitteln, das Kostengünstigere zu wählen. Da bislang keine Feststellungen dazu getroffen wurden, wie hoch die Kosten bei der Abrechnung nach Streitwert tatsächlich sind und damit nicht festgestellt werden konnte, ob die Abrechnung nach Streitwert zu einer niedrigeren Kostennote geführt hätte, ist die Sache zurückverwiesen worden.

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