Entlassungsbegriff des § 17 KSchG bei Elternzeit

BAG, Urteil v. 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

Entlassungsbegriff des § 17 KSchG bei Elternzeit

BAG, Urteil v. 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

Bevor der Arbeitgeber mindestens die in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 KSchG genannte Anzahl von Kündigungen innerhalb von 30 Tagen erklärt, hat er der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten. Dieser Massenentlassungsschutz basiert auf der Massenentlassungsrichtlinie - MERL.

Anknüpfungspunkt ist also grundsätzlich der Zeitpunkt der Entlassung und damit der Zugang der Kündigung.

Im streitentscheidenden Fall befand sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit, so dass der Arbeitgeber zusätzlich als Kündigungsvoraussetzung die behördliche Zustimmung nach § 18 BEEG einzuholen hatte. Im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (1 BvR 3634/13) legt das BAG § 17 KSchG dahingehend aus, dass nicht der Zugang der Kündigung relevant ist, sondern der Zeitpunkt der Antragstellung auf Zustimmung bei der zuständigen Behörde: Wenn der erforderliche Antrag innerhalb des 30-Tages-Zeitraums bei der zuständigen Behörde eingeht, ist § 17 KSchG gewahrt.

Nach Ansicht des BVerfG ist § 17 KSchG mit Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG sowie mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Verstärkung durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht uneingeschränkt vereinbar. Es liege eine unzulässige Benachteiligung wegen der von der Klägerin in Anspruch genommenen Elternzeit und ihres Geschlechts vor. Die Kündigung konnte aufgrund des Abwartens auf die gemäß § 18 BEEG wegen der Elternzeit notwendigen behördlichen Zustimmung, erst nach Ablauf des 30-Tages-Zeitraums erklärt werden. Werde der Arbeitnehmerin deswegen der Schutz vor Massenentlassungen versagt, so ist § 17 KSchG entsprechend auszulegen. Diese Auslegung ist von der MERL gedeckt. 

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