Betriebsbedingte Druckkündigung nach Androhung von Lehrerkollegen, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen, werde ein Kollege nicht fristlos entlassen

LAG Hamm Urteil v. 16.10.2015 - 17 Sa 696/15

Die 1961 geborene Klägerin war seit 2012 als hauptamtliche Lehrkraft bei dem beklagten Berufskolleg als eine von 13 eingesetzten Lehrkräften tätig. Mit Schreiben vom 14.09.2014 kündigten u.a. sieben Lehrkräfte gegenüber der Beklagten an, ihr Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden, sollte das zu der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis nicht spätestens bis 30.09.2014 gekündigt worden sein. Die Beklagte überreichte der Klägerin dieses Schreiben zur Stellungnahme innerhalb einer Woche. Sie antwortete nicht. Am 07.11.2014 führte die Geschäftsführerin der Beklagten ein Gespräch mit den sieben Lehrkräften, in welchem diese u.a. den Ausspruch einer fristlosen Kündigung forderten, da sie definitiv nicht mehr mit der Klägerin zusammenarbeiten wollten. Am 11.11.2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis u.a. außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.12.2014. Die Beklagte stütze sich dabei auf die Grundsätze der sogenannten echten Druckkündigung. Gegen diese Kündigung erhob die Klägerin beim Arbeitsgericht Detmold erfolgreich Klage. Die Beklagte wollte das nicht akzeptieren und legte Berufung zum LAG Hamm ein.  

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die strengen Anforderungen an eine sogenannte echte Druckkündigung seien vorliegend nicht erfüllt worden, denn der Arbeitgeber habe sich zunächst schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen, so das LAG. Nur wenn auf diese Weise die Drohung nicht abgewendet werden könne und bei Verwirklichung der Drohung schwere wirtschaftliche Schäden für den Arbeitgeber drohen würden, könne die Kündigung gerechtfertigt sein. Voraussetzung sei jedoch, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel sei, um die Schäden abzuwenden. Zu berücksichtigen sei hierbei, inwieweit der Arbeitgeber selbst die Drucksituation in vorwerfbarer Weise herbeigeführt habe. Im vorliegenden Fall hätten die Beschäftigten zwar damit gedroht bei Weiterbeschäftigung der Klägerin ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen, auch sei  ein erheblicher Druck auf die Beklagte ausgeübt worden, jedoch sei die Beklagte dem Druck der Beschäftigten nicht in zumutbarem Umfang entgegengetreten. Die Kündigung sei nicht das einzige Mittel gewesen, um den drohenden Schaden abzuwenden. Nach Auffassung des LAG wären weitere Bemühungen der Beklagten zur Konfliktlösung nicht aussichtslos gewesen, den Konfliktparteien hätte die Beklagte jedenfalls zuvor die Durchführung eines Mediationsverfahrens anbieten müssen.

 

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