Zulässigkeit der Verwertung eines Zufallsfundes bei einer verdeckten Videoüberwachung

BAG, Urteil v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

BAG, Urteil v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

Zulässigkeit der Verwertung eines Zufallsfundes bei einer verdeckten Videoüberwachung

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Arbeitnehmerin wird nicht verletzt, wenn eine verdeckte Videoüberwachung zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin eingreift, dieser Eingriff jedoch aufgrund überwiegender Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist.

Von dem Arbeitgeber wurde unter Mitwirkung des Betriebsrats eine Videoüberwachung des Kassenbereichs vorgenommen, da anderweitig durchgeführte, aber erfolglos gebliebene Aufklärungsmaßnahmen nicht zur Aufklärung von Inventurdifferenzen führten und ein Diebstahlsverdacht gegen zwei andere Mitarbeiter bestand. Die Videoüberwachung zeigte die Klägerin wie sie eine „Musterpfandflasche“ über den Scanner gezogen, eine Leergutregistrierung in Höhe von 3,25 € durchgeführt, die Kassenlade geöffnet und Geld aus der Kassenlade genommen hatte, welches sie zu einem späteren Zeitpunkt in eine Tasche gesteckt hatte.

Die Videoüberwachungsmaßnahme war rechtmäßig i.S.v. § 32 BDSG.

Das BAG stellt in dieser Entscheidung klar, dass eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten von Beschäftigten nicht nur dann erfolgen darf, wenn sichergestellt ist, dass von ihr ausschließlich Arbeitnehmer betroffen sind, hinsichtlich derer es bereits einen konkretisierten Verdacht gibt. Etwas anderes folge auch nicht aus § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Soweit der Wortlaut der Bestimmung ein anderes Verständnis nahelegen könnte, sei er „verunglückt“. Die Regelung sollte die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern. Die Bestimmung orientiert sich vielmehr inhaltlich an den Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht u.a. in seinem Urteil vom 27. März 2003 (2 AZR 51/02) zur verdeckten Überwachung von Beschäftigten aufgestellt hat (BT-Drs. 16/13657 S. 21). Danach soll der Kreis der Verdächtigen lediglich möglichst eingeschränkt sein; eine Beschränkung der Überwachungsmaßnahme auf ausschließlich verdächtige Personen ist demgegenüber nicht erforderlich.

Weiter wird ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 6b Abs. 3 BDSG daneben nicht erfüllt sein müssten, da § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch für die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Beschäftigten, die der Arbeitgeber durch eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume erlangt hat, eine eigenständige, von den Voraussetzungen nach § 6b Abs. 3 BDSG unabhängige Erlaubnisnorm darstellt.

 

Zur Wiederholung:

Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung sind dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02). Der Verdacht muss sich in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder andere schwere Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern richten. Er darf sich einerseits nicht auf die allgemeine Mutmaßung beschränken, es könnten Straftaten begangen werden. Er muss sich andererseits nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten. Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11).

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