Auch ein länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.11.2015, 2 Sa 235/15

Vorliegend klagte ein Abteilungsleiter, der bei dem beklagten Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen seit 1993 beschäftigt war. Mit der Begründung der Kläger habe ein Fleischstück im Wert von 80 Cent verzehrt, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 20.01.2015 fristlos. Der Kläger erhob hierauf Kündigungsschutzklage, denn nach seiner Auffassung habe es sich bei dem Verzehr um eine erforderliche Probe gehandelt. Nach Ausspruch der Kündigung hatte die Beklagte von einem Sachverhalt aus dem Frühjahr 2014 erfahren. Der Kläger hatte damals die Tür zu einem Raum, in welche er sich mit einer weiteren Mitarbeiterin befunden hatte geschlossen, die Mitarbeiterin an die Wand gedrängt, sie umarmt und ihr den Rücken hinab bis zum Gesäß gestrichen. Die Mitarbeiterin informierte zunächst nur die Marktleiterin über diesen Vorfall.

Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Abteilungsleiters statt. Das LAG hielt die fristlose Kündigung hingegen für rechtmäßig und wies die Klage ab. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger ein Vermögensdelikt zulasten der Beklagten begangen hatte. Dies allein habe wegen der Vorgesetztenstellung, trotz langer Beschäftigungsdauer, eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Den sexuellen Übergriff des Klägers wertete das LAG als wichtigen Grund, der die fristlose Kündigung gerechtfertigt habe. Der Arbeitgeber habe erst nach Ausspruch der Kündigung von dem Vorfall Kenntnis erlangt, so dass die Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 2 BGB) nicht einzuhalten war. Das Wissen der Marktleiterin sei der Beklagten nicht zuzurechnen, weil das Opfer nicht erlaubt habe, den Vorfall an die Geschäftsführung weiterzuleiten. Wegen der Schwere des Vorfalls sei es der Beklagten nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten.

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