Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz

BAG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 9 AZR 169/17

Der klagende Arbeitnehmer, welcher in Teilzeit beschäftigt ist, hatte seinem Arbeitgeber angezeigt, dass er seine Arbeitszeit ausweiten möchte. Ein konkretes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages übermittelte er jedoch auch dann nicht, als der Arbeitgeber befristete Vollzeitstellen zu besetzen hatte. Bereits deswegen hat der Kläger - so das BAG - keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Arbeitszeit bzw. auf Schadensersatz.

Das BAG führte weiter aus, dass die Stellen lediglich befristet zu besetzen waren und der Arbeitnehmer damit eine befristete Verlängerung seiner Arbeitszeit begehre - dies liegt jedoch außerhalb des Fristenregimes des § 9 TzBfG, so dass auch daran ein Anspruch scheitern würde. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht nur die zeitlich unbegrenzte Verlängerung bei entsprechend vakanten Positionen.

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