Mutterschutz

Zum 01.01.2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen stellen wir Ihnen im Folgenden kurz vor:

  1. Schutzfristen

Es verbleibt bei der Schutzfrist von sechs Wochen vor der Geburt, in denen die werdende Mutter nicht beschäftigt werden darf; es sei denn sie erklärt sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit.

Nach der Entbindung besteht für die Dauer von acht Wochen ein Beschäftigungsverbot. Diese Frist verlängert sich bei Früh- und Mehrlingsgeburten - wie gehabt - auf zwölf Wochen. Auch unverändert: Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung um den Zeitraum der Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung.

Neu ist, dass sich die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung auf zwölf Wochen verlängert, wenn die Mutter dies beantragt. Hintergrund ist die in vielen Fällen bestehende besondere körperliche und psychische Belastung.

  1. Beschäftigungsverbote

Mehrarbeit, Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen bleibt im Grundsatz für schwangere und stillende Frauen weiterhin ausgeschlossen.

Eine Beschäftigung in der Nachtzeit (zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr) ist zumindest bis 22:00 Uhr dann möglich, wenn die (werdende) Mutter dieser Beschäftigung ausdrücklich zustimmt und eine Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde eingeholt wird. Eine Gefährdung der schwangeren Frau und ihres Kindes muss in diesen Fällen ausgeschlossen sein. Wichtig ist: Bereits während des Genehmigungsverfahrens darf die schwangere oder stillende Frau beschäftigt werden, solange der Antrag nicht abgelehnt oder die Beschäftigung untersagt worden ist.

  1. Mitteilungspflichten

Neu eingeführt wurde, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist.

Bitte beachten Sie, dass die Nicht-Anzeige eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,- € geahndet werden kann.

  1. Gefährdungsbeurteilung

Sobald eine Frau Ihnen mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, haben Sie unverzüglich eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann. Diesbezüglich sind gegebenenfalls Schutzmaßnahmen festzulegen.

Zusätzlich haben Sie der Frau ein Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten.

Sie dürfen eine schwangere oder stillende Frau nur diejenigen Tätigkeiten ausüben lassen, für die keine Schutzmaßnahmen erforderlich sind oder bezüglich derer die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen worden sind.

Die Nicht-Beachtung dieser gesetzlichen Regelung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,- € geahndet werden kann.

  1. Kündigungsschutz

Ebenfalls neu ist eine Erweiterung des Kündigungsschutzes.

Unverändert bleibt, dass die Kündigung gegenüber einer Frau unzulässig ist

  1. während ihrer Schwangerschaft,
  2. bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche

und

  1. bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 11. 10. 2007 - C-460/06 Nadine Paquay/Société d'architectes Hoet + Minne SPRL) wurde der Kündigungsschutz darüber hinaus erweitert für die Fälle, in denen der Arbeitgeber in den Schutzfristen Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft. Wenn Sie also beabsichtigen, die schwangere Frau nach der Mutterschutzfrist zu kündigen und deswegen bereits eine Stelle für diese Position ausschreiben, dann ist die nach (!) der Schutzfrist ausgesprochene Kündigung unzulässig, da die Vorbereitungshandlung (Stellenausschreibung) in der Schutzfrist erfolgte.

Was genau unter „Vorbereitungsmaßnahmen“ zu verstehen ist, verrät der Gesetzgeber nicht. Sicherheitshalber sollte während der Schutzfristen alles unterlassen werden, was auf eine geplante Kündigung der Mitarbeiterin schließen lassen kann.

  1. Zusammenfassung

Wie so oft bringt eine Gesetzesänderung nicht nur Klarheit. Zumal unabhängig von den gesetzlichen Änderungen beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Ausschuss für Mutterschutz gebildet werden wird und dieser u.a. die Aufgabe hat, sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes aufzustellen. Welche Regeln durch den Ausschuss zusätzlich aufgestellt werden, bleibt abzuwarten. Gerne beraten wir Sie in Ihrer konkreten Situation und behalten für Sie auch die zukünftigen Gesetzesänderungen im Blick. Bitte beachten Sie auch, dass die gegebenen Informationen nur einen kurzen Überblick der Gesetzeslage darstellen. Eine Beratung im Einzelfall kann dadurch nicht ersetzt werden und ist immer zu empfehlen. kontaktieren Sie uns; wir beraten Sie gerne.