Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

  1. Schwellenwerte des Betriebsverfassungsgesetzes

    Der Gesetzgeber hat nun in § 14 Abs. 2 Satz 2-4 AÜG festgelegt, dass die Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten zu berücksichtigen sind. Dies ist beispielsweise relevant: bei der Größe des Betriebsrats, der Freistellungen von Mitgliedern des Betriebsrats, Größe des Unternehmens bei der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Voraussetzung für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses, Größe des Unternehmens bei der Unterrichtungspflicht über geplante Betriebsänderungen.

    Doch Vorsicht : Ob Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen sind, lässt sich nicht allgemein, sondern nur bezogen auf den jeweiligen Schwellenwert beantworten; entscheidend ist mitunter auch die Einsatzdauer des jeweiligen Leiharbeitnehmers.

  2. Weitere Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes

    80 Abs. 2 BetrVG:

    Der BR ist insbesondere über den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben der Leiharbeitnehmer zu unterrichten; sofern der BR dies verlangt, sind die Verträge, die der Beschäftigung der Leiharbeitnehmer zugrunde liegen, zur Verfügung zu stellen (wichtig: hierzu gehört nicht der Vertrag des Verleihers mit dem Leiharbeitnehmer).

    92 Abs. 1 BetrVG:

    Auch im Zusammenhang mit der Personalplanung ist der BR über die geplante Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zu unterrichten.

    99 BetrVG:

    Vor der Tätigkeitsaufnahme eines Leiharbeitnehmers haben Sie den Betriebsrat zu beteiligen, wenn in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden (dies ist nun durch § 14 Abs. 3 AÜG klargestellt, galt aber auch schon bisher nach der Rechtsprechung des BAG).

 

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