Kündigungsschutz

Sie haben eine Kündigung erhalten und fragen sich, ob das rechtmäßig war? Eventuell haben Sie allgemeinen Kündigungsschutz (nach dem Kündigungsschutzgesetz) oder sogar besonderen Kündigungsschutz. Folgendes können Sie gleich selbst überprüfen:

1. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

a) Allgemeines

Wesentlicher Inhalt: Das KSchG bestimmt, dass eine ordentliche Kündigung rechtsunwirksam ist, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist und Sie sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung durch Einreichung einer Kündigungsschutzklage (Feststellungsklage) beim Arbeitsgericht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

b) Voraussetzungen des Kündigungsschutzes:

  1. Geschützter Personenkreis: in der Regel jeder Arbeitnehmer. Bei Angestellten in leitender Stellung muss der Einzelfall betrachtet werden.
  2. Wartezeit: 6 Monate ununterbrochener rechtlicher Bestand des Arbeitsverhältnisses
  3. Betriebsgröße: Schwellenwert ist eine Betriebsgröße von mehr als 10 Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG).
  4. Räumlicher Geltungsbereich: alle auf dem Gebiet der Bundesrepublik liegenden in- und ausländischen Betriebe; also grundsätzlich auch für ausländische Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen.

c) Sonderfall: die Abfindung gemäß § 1 a KschG bei einer betriebsbedingten Kündigung

2. Besonderer Kündigungsschutz

a) Kündigungsbeschränkungen durch

  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarungen
  • Arbeitsvertrag

Bsp.: Im befristeten Arbeitsverhältnis ist die Kündigung nur möglich, wenn sie einzelvertraglich oder in einem anwendbaren Tarifvertrag vereinbart wurde (§ 15 Abs. 3 TzBfG).

b) Betriebsübergang

Die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs ist verboten!
(§ 613 a Abs. 4 BGB)

c) Besondere Personengruppen

  • Mutterschutz: Kündigungsverbot gem. § 9 MuSchG
    • Personengruppe: Schwangere, wenn AG spät. 2 Wochen nach Kündigung Kenntnis erlangt
    • Wann? Ab Schwangerschaft bis 4 Monate nach Entbindung (Schwangerschaft: Befruchtung bis Entbindung, Rückrechnung von ärztlicher Prognose des Entbindungszeitpunkt um 280 Tage wegen Rechtssicherheit, BAG - 2 AZR 82/85)
    • Gilt auch im Kleinbetrieb (also bis 10 Arbeitnehmer)
    • Kündigung nur ausnahmsweise möglich mit vorheriger Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes (z.B. bei Betriebsschließung, Existenzgefährdung, Pflichtverletzung)
  • Elternzeit: Kündigungsverbot gemäß § 18 BEEG
    • Wer? Vater, Mutter
    • Wann? Ab Antrag
    • Gilt auch im Kleinbetrieb (also bis 10 Arbeitnehmer).
    • Kündigung ausnahmsweise möglich mit vorheriger Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamt (z.B. bei Betriebsschließung, Existenzgefährdung, Pflichtverletzung)
  • Schwerbehinderte Menschen, Schwerbehinderten gleichgestellte behinderte Menschen:
    Besonderer Kündigungsschutz gemäß §§ 85 - 92 SGB IX
    • Personengruppe: Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen
    • Wann? Ab Feststellung der Behinderung (bei Schwerbehinderten ist Feststellung deklaratorisch, bei gleichgestellten konstitutiv); Mitteilung der Schwerbehinderung / Gleichstellung bzw. des Feststellungsantrags gegenüber dem AG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung
    • Gilt auch im Kleinbetrieb (also bis 10 Arbeitnehmer)
    • Ausnahmen: Arbeitsverhältnis besteht noch nicht länger als 6 Monate; Kündigung auch möglich mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes (z.B. bei Betriebsschließung, Existenzgefährdung, Pflichtverletzung)
  • Betriebsräte, Jugendvertreter, Wahlbewerber, Wahlvorstand: §§ 15 KSchG, 103 BetrVG

3. So helfen wir Ihnen:

Der Kündigungsschutz gehört im Arbeitsrecht zu den wichtigsten Betätigungsfeldern. In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest. Zunächst sind außergerichtliche Gespräche mit Ihrem Arbeitgeber denkbar, ggf. erheben wir parallel dazu bereits für Sie Kündigungsschutzklage, um auf jeden Fall Ihre Ansprüche zu wahren. Ob das Verfahren auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, oder auf eine Beendigung bei Zahlung einer Abfindung hinauslaufen soll, entscheiden Sie - die Entscheidungshilfen bekommen Sie von uns. Bitte beachten Sie immer: Sind mehr als drei Wochen seit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen vergangen, hat man nahezu keine Erfolgaussichten mehr mit einer Kündigungsschutzklage. Bitte nehmen Sie deshalb mit uns so schnell wie möglich Kontakt auf