Insolvenz des Arbeitgebers

1. Insolvenz und Arbeitsrecht: Wie geht es für Sie weiter?

Bei Ihrem Arbeitgeber ist ein Insolvenzverfahren anhängig, möglicherweise wurde das Insolvenzverfahren sogar schon eröffnet?

Für Ihr Arbeitsverhältnis gilt, dass es grundsätzlich weiter besteht und auch alle übrigen zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften weiter für Sie gelten. Was sich ändert, ist die Arbeitgeberstellung, die auf den Insolvenzverwalter übergeht (Ausnahme: Das Insolvenzgericht ordnet die Eigenverwaltung an.).

2. Ihre Ansprüche

Nicht selten klagen Arbeitnehmer über unbezahlte Gehaltsforderungen. Hier gilt grundsätzlich, dass Ansprüche auf rückständiges Arbeitsentgelt aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens einfache Insolvenzforderungen sind (§ 38 InsO), d.h., im besten Fall wird man eine Quote erhalten.

Abgefedert wird dies durch das Insolvenzausfallgeld - zu beantragen bei der Bundesagentur für Arbeit - das für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezahlt wird.

Gehaltsansprüche, die in der Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO), die vor allen anderen Verbindlichkeiten (also insbesondere Insolvenzforderungen) in voller Höhe aus einer ggf. noch vorhandenen Vermögensmasse bedient werden.

3. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses

Für Ihr Arbeitsverhältnis gilt grundsätzlich der allgemeine Kündigungsschutz, der auch vom Insolvenzverwalter zu beachten ist. Dringende betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte Kündigung liegen erst dann vor, wenn der Insolvenzverwalter insolvenzspezifische Entscheidungen, beispielsweise die Reorganisation oder Stilllegung von Betriebsteilen beschließt und umsetzt.

Lediglich bei der Kündigungsfrist gilt eine Erleichterung: gemäß § 113 InsO. Beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate zum Monatsende; geht sie längeren vertraglichen oder tariflichen Kündigungsfristen vor (BAG, Urt. vom 16.06.1999 - 4 AZR 191/98).

4. So helfen wir Ihnen:

Die Insolvenz des Arbeitgebers ist immer eine prekäre Situation, denn in den meisten Fällen bestehen für Ihr Arbeitsverhältnis keine realistischen Zukunftsaussichten. Das heißt aber nicht, dass Sie auf das, was Sie noch beanspruchen können, verzichten sollten. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und zeigen notfalls einem Insolvenzverwalter die Grenzen des Arbeitsrechts auf. Gerne klären wir mit Ihnen gemeinsam die Situation und prüfen, welche Ansprüche Ihnen zustehen. Bitte nehmen Sie zu uns Kontakt auf.