Gesetzliche Vorgaben

  1. Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit

    Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf grundsätzlich - also von wenigen Ausnahmen abgesehen - der Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Hat Ihnen der Verleiher eine Kopie der Erlaubnis gegeben? Wenn nicht, sollten Sie darum bitten.

  2. Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

    Weiterhin muss zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis bestehen. Ketten-, Zwischen- und Weiterverleih sollen damit verhindert werden. Tipp: Lassen Sie sich eine Kopie dieses Vertrages geben.

    Achten Sie darauf, ob der Vertrag befristet abgeschlossen wurde. Wenn dies der Fall ist, sollte der Einsatz bei Ihnen nicht über das Ende der dort fixierten Befristung hinausgehen.

  3. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Ihnen

    Bevor Sie den Leiharbeitnehmer tätig werden lassen, haben Sie mit dem Verleiher einen Vertrag abzuschließen, den Sie ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnen.

    Dieser Vertrag ist nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Schriftform abzuschließen. Dies bedeutet nach § 126 BGB, dass der Vertrag eigenhändig durch Namensunterschrift zu unterzeichnen ist.

  4. Konkretisierung des Leiharbeitnehmers

    Weitere Voraussetzung vor der Arbeitsaufnahme des Leiharbeitnehmers bei Ihnen ist, dass die Person unter Bezugnahme auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag konkretisiert wird. Diese Konkretisierung bedarf nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht der Schriftform. Zum Zwecke der Dokumentation ist auf jeden Fall die Textform zu empfehlen.

    Das bedeutet für Sie, dass Sie mit dem Verleiher die generellen Vertragsbestandteile der Überlassung in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (als Rahmenvertrag) regeln können. Bevor ein bestimmter Arbeitnehmer jedoch seine Tätigkeit aufnimmt, ist die Person zu benennen und ein Bezug zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag herzustellen. Selbstverständlich können Sie auch für jeden Leiharbeitnehmer einen separaten Vertrag abschließen.

  5. Vorsicht bei vermeintlichen Werkverträgen

    Durch die neuen Regelungen wird vor allem der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung entgegen gewirkt. Die Konstruktion, dass Sie mit dem Verleiher einen Werkvertrag abschließen und hilfsweise auf die Arbeitnehmerüberlassung verweisen können, ist nach den seit 01.04.2017 geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht mehr möglich.

    Vorsicht ist also geboten: Wenn Sie einen Werkvertrag mit dem Verleiher abschließen, der Leiharbeitnehmer jedoch wie ein Arbeitnehmer in Ihren Betrieb eingegliedert ist, besteht womöglich ein Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und dem Leiharbeitnehmer mit allen rechtlichen Folgen.

  6. Zusammenfassung

    Bevor der Leiarbeitnehmer bei Ihnen tätig wird, denken Sie also an folgende Punkte (Checkliste):

    • Hat der Verleiher eine gültige Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung?
    • Besteht zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis?
    • Haben Sie mit dem Verleiher einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen und ist dieser auch so bezeichnet
    • Wurde der Leiharbeitnehmer unter Bezugnahme auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor der Aufnahme der Tätigkeit konkretisiert?

    Diese Regelungen gelten auch für Arbeitnehmerüberlassung, die bereits vor dem 01.04.2017 begonnen hat. Gegebenenfalls ist also dringend eine Überprüfung und Anpassung der bestehenden Verträge angezeigt.

    Besondere Vorsicht ist auch geboten, wenn es sich um einen ausländischen Leiharbeitnehmer handelt oder der Verleiher seinen Sitz im Ausland hat.

    Wenn Sie den Einsatz von Leiharbeitnehmern planen oder bestehende Leiharbeitsverhältnisse im Hinblick auf die gesetzlichen Änderungen überprüfen lassen möchten, dann sprechen Sie uns an.

 

  1. Rechtsfolgen eines Verstoßes

    Ist nur eine der zwingenden Vorgaben nicht erfüllt und Sie lassen den Leiharbeitnehmer trotzdem tätig werden, liegt darin eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 30.000,00 € geahndet werden kann.

    Fehlt die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung oder haben Sie mit dem Verleiher keinen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen oder diesen nicht so bezeichnet oder wurde der Leiharbeitnehmer nicht unter Bezugnahme auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag konkretisiert, so besteht grundsätzlich kraft Gesetzes zwischen Ihnen und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben einen neuen Arbeitnehmer!

    (Ausnahme: Der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich innerhalb eines Monats formgerecht, dass er am Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhalten möchte.)