Freistellung

  1. Bedeutung der Freistellung im Arbeitsrecht

Die wesentlichen Hauptpflichten in einem Arbeitsverhältnis bestehen in der Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und in der Pflicht des Arbeitgebers zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Die Freistellung des Arbeitnehmers führt dazu, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten nicht mehr zu erbringen hat. Zu diesem Mittel greifen Arbeitgeber häufig zeitgleich mit dem Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder im Vorfeld einer solchen.

  1. Ist das zulässig?

Die Pflicht des Arbeitnehmers zu Arbeitsleistung ist zugleich auch ein Beschäftigungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Auf diesen Anspruch müssen Sie nicht ohne weiteres verzichten. Der Arbeitgeber braucht jedoch einen Grund für die Freistellung; ohne das Vorliegen eines Grundes ist die Freistellung rechtlich nicht zulässig. Ob Sie sich faktisch gegen die Freistellung wehren können und ob dies überhaupt sinnvoll ist, sollte eingehend anhand Ihrer persönlichen Situation geprüft werden. Eine pauschale Aussage hierzu ist nicht möglich.

  1. Weitere wichtige Punkte:
  • Was ist mit Ihrem Vergütungsanspruch?

Trotz erfolgter Freistellung haben Sie einen Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung; allerdings in aller Regel ohne die Zulagen, die sich aus der Ausübung der Tätigkeit selbst ergeben (wie beispielsweise Nachtzuschläge, Erschwerniszuschläge)

  • Kann der Arbeitgeber einfach den Resturlaub auf die Freistellung „verrechnen"?

Dies richtet sich primär danach, ob die Freistellung ausdrücklich unwiderruflich erfolgt und wie diese formuliert ist.

  1. Schwierigkeiten in Bezug auf spätere Arbeitslosengeldzahlung

Problematisch kann eine erfolgte unwiderrufliche Freistellung in Bezug auf die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs sein. Die Bundesagentur für Arbeit bestimmt die Höhe Ihres Arbeitslosengeldanspruchs grundsätzlich aus dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten zwölf Monaten vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit; hierbei kommt es auf die Einnahmen an, die Sie aus einer Beschäftigung erhalten haben. Bei unwiderruflicher Freistellung - so die Bundesagentur für Arbeit - verzichten Sie aber gerade gemeinsam mit dem Arbeitgeber auf die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses (Sie verzichten auf den Beschäftigungsanspruch und Ihr Arbeitgeber verzichtet auf Ihre Arbeitsleistung und sein Weisungsrecht); Sie haben beide keinen Fortsetzungswillen mehr. Vor diesem Hintergrund wird das Entgelt aus der Freistellungsphase in aller Regel bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs nicht berücksichtigt, dies ist insbesondere relevant bei:

  • Freistellung über einen längeren Zeitraum
  • lange Zeiträume vor der Freistellung, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand (z.B. Erziehungsurlaub oder Krankengeldbezug)
  1. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt und prüfen Ihre Ansprüche und Möglichkeiten. Gerade bei Fragen rund um die Freistellung ist es wichtig, Ihre persönliche Situation zu kennen, um entscheiden zu können, was in Ihrer Situation der beste Weg ist. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir beraten Sie gerne.