Elternzeit / Teilzeit während und nach Elternzeit

Elternzeit ist - vereinfacht ausgedrückt - ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Der Staat fördert mit dem Elterngeld diese Phase der Freistellung für einen Zeitraum bis zu 14 Monaten. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in dem zum 01.01.2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

1. Elternzeit: Anspruchsvoraussetzungen und Wirkungen

Die Anspruchsvoraussetzungen für einen Rechtsanspruch sind, dass

  • Sie in einem Arbeitsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber stehen (auch befristetes Arbeitsverhältnis und Ausbildungsverhältnis; nicht bei freier Mitarbeit, da dies kein Arbeitsverhältnis ist),
  • Sie mit Ihrem (nicht zwingend leiblichen) Kind in einem Betreuungsverhältnis stehen und in einem Haushalt leben, und
  • dieses Kind selbst betreuen oder erziehen.

Der Anspruch auf Elternzeit entsteht für jedes Kind, ein Verzicht hierauf in einem Arbeitsvertrag ist rechtsunwirksam.

Elternzeit können Sie je Kind für eine Dauer von bis zu 3 Jahren beanspruchen, wobei die Benennung des Zeitraums dann grundsätzlich verbindlich ist. Eine Verteilung auf zwei Zeitabschnitte können Sie ohne Zustimmung Ihres Arbeitgebers verlangen (§ 16 Abs. 1 S. 5 BEEG.) Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann auch ein Anteil von bis zu 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes übertragen werden (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG). Die Elternzeit kann ganz oder anteilig von jedem Elternteil allein oder gemeinsam genommen werden.

Die Inanspruchnahme von Elternzeit müssen Sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich geltend machen; bei Versäumung verschiebt sich der Beginn entsprechend nach hinten.

Sonderkündigungsschutz besteht ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung:

  • Für wen? Vater, Mutter
  • Ab wann? Ab Antragstellung
  • Ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung, Änderungskündigung sind nichtig (§ 134 BGB)
  • Gilt auch im Kleinbetrieb (Belegschaft bis 10 regelmäßig Beschäftigte)
  • Kündigung nur ausnahmsweise möglich mit vorheriger Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamt (z.B. bei Betriebsschließung, Existenzgefährdung, Pflichtverletzung)

Die vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit ist (abgesehen von Härtefällen) nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (§ 16 Abs. 3 S. 1 BEEG).

2. Teilzeit während Elternzeit: Echter Rechtsanspruch

Schon seit dem 01.01.2001, also nach Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, bestand für Arbeitnehmer in der Elternzeit die Möglichkeit, Teilzeit im wöchentlichen Umfang von 15 bis 30 Stunden zu beanspruchen. Nach dem BEEG gilt folgendes:

Teilzeitarbeit während Elternzeit bis zu 30 Stunden ist prinzipiell zulässig, bei einem anderen Arbeitgeber oder in Selbständigkeit allerdings nur mit Zustimmung des Arbeitgebers (vgl. näher § 15 Abs. 4 S. 4 BEEG).

Gegenüber dem eigenen Arbeitgeber hat man einen Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (in bis zu 2 Stufen), wenn kumulativ folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
  • Das Arbeitsverhältnis besteht in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate.
  • Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden.
  • Dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen.
  • Der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Unterschied zu einem Teilzeitanspruch gemäß dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) liegt zunächst darin, dass der Arbeitgeber sehr gewichtige Ablehnungsgründe geltend machen muss, was dem Wort "dringend" zu entnehmen ist. Nur erhebliche Beeinträchtigungen, die trotz der begrenzten Dauer einen unvertretbaren, negativen betriebswirtschaftlichen Faktor darstellen oder das gesamte Organisationskonzept des Arbeitgebers stark beeinträchtigen, sind ausreichend.

Die konkrete Verteilung der verringerten Arbeitszeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers, ein Anspruch auf Festlegung bestimmter Wochentage besteht nicht.

3. Teilzeit nach Elternzeit

Das Verlangen einer Verringerung der Arbeitszeit / Teilzeit außerhalb der Elternzeit ist streng von einer Teilzeit während der Elternzeit zu unterscheiden. Teilzeit außerhalb der Elternzeit regelt sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), die den Arbeitnehmern grundsätzlich weniger entgegenkommen.

Allerdings kann es Berührungspunkte geben. Wenn ein/e Arbeitnehmer/in nach Teilzeit in Elternzeit unmittelbar eine Teilzeit nach dem TzBfG in Anspruch nehmen will, wäre es dem Arbeitgeber zwar möglich, den Teilzeitwunsch nun abzulehnen weil nunmehr betrieblich Gründe gegen die Teilzeit sprechen können. Allerdings wird es der Arbeitgeber schwer haben zu begründen, weshalb es während der Elternzeit möglich war, und dann von einem Tag auf den anderen nicht mehr möglich sein soll.

4. So helfen wir Ihnen:

Sie finden sich in dem Dickicht der Regelungen des BEEG nicht zurecht oder sind sich mit Ihrem Teilzeitverlangen unsicher? Gab es sogar eine Ablehnung durch den Arbeitgeber? Gerne klären wir mit Ihnen gemeinsam den Sachverhalt auf und prüfen, welche Rechte Ihnen das Arbeitsrecht gewährt.