Dienstwagen

Sie haben von Ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen? Darauf haben Sie auch einen Anspruch, sofern dies in dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber so vorgesehen ist. Nicht selten wird auch ein so genannter Überlassungsvertrag geschlossen, der unter anderem nähere Regelungen zur konkreten Nutzung und Pflege des Dienstwagens vorsieht.
Ist Ihnen die private Nutzung des Dienstfahrzeugs gestattet, handelt es sich hierbei um einen Arbeitslohn (in Form eines Sachbezugs), den Sie versteuern müssen.

Beschädigung des Dienstwagens – wer haftet?

Wird das Fahrzeug ohne Ihr Verschulden beschädigt, haften Sie nicht. Dasselbe gilt, wenn das Fahrzeug infolge eines leicht fahrlässigen Handelns Ihrerseits beschädigt wird (BAG. Urt. vom 24.11.1987, DB 1988, 1603). Bei mittlerer Fahrlässigkeit kommt es auf den Einzelfall an, bei grober Fahrlässigkeit (z.B. Beschädigung des Fahrzeugs infolge von Alkoholisierung) haftet der Arbeitnehmer nicht selten für den vollen Schaden.

Wichtig ist: Achten Sie darauf, ob sich der beispielsweise in einem Überlassungsvertrag zum Abschluss der üblichen Versicherungen (Kasko- und Haftpflichtschutz) verpflichtet.

Beendigung / Widerruf der Nutzung

Zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehört die Frage, wann bzw. unter welchen Bedingungen das Nutzungsrecht endet bzw. widerrufen werden kann.     

Grundsätzlich gilt:

  • Wird das Arbeitsverhältnis beendet, ist der Dienstwagen zur Beendigungszeit an den Arbeitgeber herauszugeben.
  • Ist eine Privatnutzung nicht vereinbart, kann der Arbeitgeber den Dienstwagen jederzeit herausverlangen (es handelt sich dann nur um ein Arbeitsmittel).
  • Ist eine Privatnutzung vereinbart, kann der Arbeitnehmer den Dienstwagen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nutzen. Die Privatnutzung ist ein Vergütungsbestandteil, auf den ein Rechtsanspruch besteht (BAG, Urt. vom 09.4.1990, DB 1990, 1126).
  • Sieht bei vereinbarter Privatnutzung eine Vertragsklausel vor, dass der Arbeitgeber die Nutzung des Dienstwagens jederzeit und ohne Weiteres widerrufen kann, so ist diese Klausel i.d.R. unwirksam und der Widerruf unzulässig (BAG, Urt. vom 19.12.2006 – 9 AZR 294/06); Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gleichwohl das Fahrzeug, kommt ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Betracht.

So helfen wir Ihnen:

Schon vor Abschluss eines Arbeitsvertrages sollten eventuelle Regelungen zu einem Dienstwagen bzw. ein eventueller Überlassungsvertrag genau angesehen werden. Wir prüfen für Sie, welche Rechte und Pflichten Ihnen erwachsen und machen eventuell Änderungs- und/oder Ergänzungsvorschläge. Im Übrigen kümmern wir uns gerne um Ihr Recht bei Entzug Ihres Dienstwagens, den wir auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Gemeinsam erörtern wir die Situation und Ihre Handlungsoptionen.