Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede

  1. Allgemeines

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf Kooperation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausgerichtet. Es entspricht der Praxis in den meisten Betrieben, dass häufig Absprachen zwischen den Parteien getroffen werden.

Es gibt zwei Formen von Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat: die schriftliche Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 2 BetrVG) sowie die formlose Regelungsabrede.

  1. Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen werden in der Praxis vielfach im Bereich der sozialen Angelegenheiten (vgl. Aufzählung bei § 87 Abs. 1 BetrVG) abgeschlossen.

Sie sind schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu unterschreiben (vgl. § 77 Abs. 2 BetrVG).

Eine Einigungsstelle ist anzurufen, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf eine Regelung einigen können.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, können Betriebsvereinbarungen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, § 77 Abs. 5 BetrVG.

Bitte beachten Sie jedoch: In den Fällen, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann (also insbesondere im Bereich der sozialen Angelegenheiten im Sinne des § 87 Abs. 1 BetrVG), gelten die Regelungen nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung fort bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden, § 77 Abs. 6 BetrVG. 

Wichtig ist: Eine Betriebsvereinbarung wirkt unmittelbar und zwingend, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG. Mit anderen Worten: Sie gestalten grundsätzlich auch das einzelne Arbeitsverhältnis, unabhängig vom Willen des jeweiligen Arbeitnehmers. Enthält der Arbeitsvertrag des einzelnen Arbeitnehmers jedoch eine von der Betriebsvereinbarung abweichende Regelung, so geht möglicherweise die arbeitsvertragliche Regelung vor, wenn diese für den einzelnen Arbeitnehmer günstiger ist. Die Einzelfragen hierzu bedürfen jedoch einer eingehenden rechtlichen Prüfung.

  1. Regelungsabreden

Regelungsabreden (teils auch „Betriebsabsprachen" genannt) bieten eine weitere Möglichkeit, mit dem Betriebsrat zu einem bestimmten Gegenstand eine Vereinbarung zu treffen.

Sie werden häufig zur Regelung von Einzelfällen, Eilfällen oder Angelegenheiten abgeschlossen, die keine Dauerwirkung haben.

Im Unterschied zur Betriebsvereinbarung wirken sie nicht unmittelbar und zwingend für die einzelnen Arbeitsverhältnisse.

Regelungsabreden können auch formlos (also mündlich) getroffen werden.

  1. Was können wir für Sie tun?

Sie oder der Betriebsrat möchten zu einem bestimmten Thema eine kollektivrechtliche Regelung schaffen, sei es als Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede? Sperrt sich der Betriebsrat möglicherweise gegen den Abschluss einer für Sie wichtigen Betriebsvereinbarung? Oder möchten Sie sich von einer Betriebsvereinbarung durch Kündigung lösen? Welche Frage(n) Sie auch immer haben, in einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.