Betriebsübergang

1. Allgemeines

Bei einem Betriebsübergang geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über. Tatbestandlich liegt folgender Befund vor:

  • Betrieb/Betriebsteil: gemeint ist eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit/Teileinheit
  • Übergang eines funktionsfähigen Betriebs/Betriebsteils auf einen anderen Rechtsträger
  • Fortführung des Betriebs/Betriebsteils, in Abgrenzung zur Stilllegung
  • Rechtsgeschäftlicher Übergang, d. h. willentliche Übertragung durch bisherigen Betriebsinhaber, wobei nicht erforderlich ist, dass das Rechtsgeschäft ausdrücklich auf die Übertragung des Betriebs/Betriebsteils gerichtet ist

Eine gesetzliche Regelung der Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beim Betriebsübergang findet sich in § 613 a BGB, der bereits im Jahr 1972 in das BGB aufgenommen wurde und in Umsetzung von EG-Richtlinien immer wieder geändert/ergänzt wurde.

2.Worauf immer zu achten ist:

a) Unterrichtungspflichten

Sie treffen den Arbeitgeber im Verhältnis zum Arbeitnehmer gemäß § 613 a Abs. 5 BGB. Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung (besonders häufig problematisch: über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs) kann weitreichende negative Konsequenzen haben, nicht zuletzt, weil bei einer fehlerhaften Unterrichtung die 1-Monats-Frist für das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nicht in Lauf gesetzt wird (bekannter Fall: unzählige ehemalige Siemens-Mitarbeiter erhoben Jahre nach dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf BenQ Widerspruch gegen den Übergang und begründeten dies mit der fehlerhaften Unterrichtung - Verfahrensausgang offen).

b) Zudem ist zu beachten:

  • individualrechtlich
    • Welche Arbeitnehmer sind überhaupt erfasst? Gibt es Zuordnungsschwierigkeiten?
    • Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse
    • Kündigungsverbot gemäß § 613 a Abs. IV BGB
    • Haftung bei Insolvenzfall des Betriebsveräußerers
    • Eintritt in so genannte „Betriebsübungen"?
  • kollektivrechtlich
    • Was passiert mit Betriebsvereinbarungen?
    • Gelten Tarifverträge, falls ja, welche und auf welcher rechtlichen Basis?

3. So helfen wir Ihnen:

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