Betriebsrat

1. Allgemeines

Der Betriebsrat ist ein Betriebsverfassungsorgan, das in Betrieben mit 5 und mehr Arbeitnehmern gewählt werden kann und die in dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelten Rechte wahrnimmt. Im Zentrum der Aufgaben eines Betriebsrats stehen die Beteiligungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, wobei die Reichweite der einzelnen Beteiligungsrechte von einem bloßen Informationsrecht bis hin zum echten Zustimmungsrecht reicht, bei deren Versagung der Arbeitgeber gezwungen ist, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten.

2. Einige Informationen

  • Betriebsrat überhaupt zu wählen? Wichtigster Anknüpfungspunkt ist der einzelne Betrieb. Wann ein Betrieb i.S.d. BetrVG vorliegt, gehört zu den schwierigsten Fragen des Betriebsverfassungsrechts. Sind räumlich getrennte Betriebsteile oder Filialen zusammen zu zählen für einen einheitlichen Betriebsrat? Ist der Schwellenwert von 5 Arbeitnehmern wirklich erreicht?
  • Was ist zu beachten, wenn eine Betriebsratswahl initiiert wird? Am Anfang der Einleitung einer Betriebsratswahl steht, sofern es bislang keinen Betriebsrat gab, eine Betriebsversammlung, zu der drei Wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen kann. In der Betriebsversammlung wird der Wahlvorstand bestellt, der dann die Wahl anhand der Vorgaben im BetrVG sowie der Wahlordnung (WahlO) durchführt. Bitte beachten Sie: Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist nach dem BetrVG strafbar und kann mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe geahndet werden. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben, ist an eine gerichtliche Anfechtung oder (bei gravierenden Verstößen) an eine Nichtigkeitsfeststellung zu denken.
  • Rechte des Betriebsrates: Die Rechte des Betriebsrates gemäß dem BetrVG können sehr weit gehen. In organisatorischer Hinsicht können im Einzelfall Arbeitsbefreiungen (beispielsweise für Betriebsratschulungen), Schulungskosten, Kosten für Büroräume und -ausstattung, Rechtsberatung, u.ä. geltend gemacht werden. Die der Beteiligungsrechte eines Betriebsrates reichen von einem bloßen Informationsrecht bis hin zum echten Zustimmungsrecht.
  • Aufgaben des Betriebsrates: Der Betriebsrat nimmt die im BetrVG zugebilligten Beteiligungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten wahr.
    • Soziale Angelegenheiten: Betreffen kann dies beispielsweise Fragen der Ordnung des Betriebs (z.B. Betriebsvereinbarung über Rauchverbot, Arbeits- und Dienstbekleidung, Dienstreiseordnung, vgl. im Übrigen § 87 BetrVG), die einer echten Mitbestimmung unterliegt. Das bedeutet, dass u. U. Weisungen oder Regelungen ohne den Betriebsrat nicht möglich sind, dieser kann also unmittelbar in das auf Seiten des Arbeitgebers bestehende Direktionsrecht eingreifen.
    • Personelle Angelegenheiten: Das sind einerseits Fragen der Personalplanung und Ausschreibung, der Eingruppierung/Umgruppie-rung und Versetzung bis hin zu den zentralen Mitbestimmungsrechten der Änderungskündigung und Kündigung. Wichtig ist: Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers ist keine Zustimmung des Betriebsrates erforderlich, Fehler bei der obligatorischen Anhörung des Betriebsrates (zu jeder einzelnen Kündigung zwingend!) können die Kündigung gleichwohl angreifbar machen!
    • Wirtschaftliche Angelegenheiten: Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten sind in den §§ 106 bis 113 BetrVG geregelt und spielen in der Praxis bei allen Arten von Betriebsänderungen (Einschränkung und Stilllegung, Verlegung eines Betriebs, Zusammenschluss und Spaltung, u.a.) eine gewichtige Rolle. Um erhebliche Nachteile (beispielsweise Nachteilsausgleich) zu vermeiden, sind wirtschaftliche Angelegenheiten sorgfältig und strategisch zu planen und die Beteiligungsrechte des Betriebsrates im gesetzlich gebotenen Umfang zu wahren, um Verzögerungen (diese sind in der Praxis häufig das Ziel) zu vermeiden und Ihren Zeitplan einzuhalten.

3.Was können wir für Sie tun?

Welche Fragen Sie auch immer auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts haben, unsere erfahrenen Fachanwälte stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.