Betriebsbedingte Kündigung

Ihr Arbeitgeber klagt über Auftrags- und/oder Umsatzrückgang? Oder er strukturiert seinen Betrieb um? Dies sind häufig anzutreffende Begründungen für betriebsbedingte Kündigungen. Doch die Hürden für den Arbeitgeber sind hoch:

Bei der betriebsbedingten Kündigung sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich alleine die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers entscheidend.

1. Voraussetzungen der Kündigung:

Betriebliche Gründe können sich aus innerbetrieblichen (Rationalisierungsmaßnahmen, Um- und Restrukturierungen, Outsourcing, u.ä.) oder außerbetrieblichen (Auftragsmangel, Umsatzrückgang, Gewinnverfall, u.ä.) Umständen ergeben. Im Einzelnen:

  • Unternehmerische Entscheidung (nur bei innerbetrieblichen Umständen): Wie soll einem veränderten Arbeitsbedarf Rechnung getragen werden? Die unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht überprüfbar! Aber der Arbeitgeber muss detailliert darlegen können, welche organisatorischen und/oder technischen Maßnahmen er getroffen hat, die zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit auf Dauer führ(t)en!
  • Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit: Die internen oder externen Umstände müssen zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit führen; unter Umständen muss die Relation zwischen Arbeitsmenge und den beschäftigten Arbeitnehmern hergestellt werden.
  • Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung: Bei innerbetrieblichen Gründen bestimmt der Unternehmer das „Was, Wie viel und das Ob" seiner Produktion oder Dienstleistung. Bei außerbetrieblichen Umständen macht der Unternehmer geltend, dass (äußere) Sachzwänge des Marktes zum Wegfall des Arbeitsplatzes führten.
  • Dringende betriebliche Gründe: Das Ultima-Ratio-Prinzip: ein betrieblicher Grund ist nur dann dringend, wenn der AG nicht durch andere zumutbare technische, organisatorische oder wirtschaftliche Maßnahmen seine Interessen hinreichend wahren kann.
  • Andere Beschäftigungsmöglichkeit? Das gilt nicht nur betriebsbezogen, sondern auch unternehmensbezogen! Gibt es einen freien Arbeitsplatz bzw. wird alsbald einer frei, für den der AN die notwendigen Kenntnisse besitzt? Zunächst muss ein gleichwertiger, ggf. auch schlechterer freier (zumutbarer) Arbeitsplatz im Wege der Änderungskündigung angeboten werden. TIP: Überprüfen Sie die Stellenmärkte auf Suchanzeigen Ihres Arbeitgebers.
  • Richtige Sozialauswahl: Warum gerade Sie und nicht eine andere Person? Prüfen Sie selbst, ob es nicht doch jemanden in vergleichbarer Position gibt, der weniger sozial schutzwürdig ist als Sie.

Die Prüfungskriterien bei der Sozialauswahl

  • Lebensalter
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Unterhaltspflichten
  • Schwerbehinderung  

2. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest. Diese kann darin bestehen, außergerichtliche Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber zu führen, ggf. parallel dazu für Sie Kündigungsschutzklage zu erheben. Bitte beachten Sie immer: Sind mehr als drei Wochen seit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen vergangen, hat man mit einer Kündigungsschutzklage nahezu keine Erfolgaussichten mehr. Bitte nehmen Sie deshalb mit uns so schnell wie möglich Kontakt auf!