Betriebsbedingte Kündigung

Ihr Arbeitgeber klagt über Auftrags- und/oder Umsatzrückgang? Oder er strukturiert seinen Betrieb um?

Dies sind häufig anzutreffende Begründungen für betriebsbedingte Kündigungen. Der Arbeitgeber hat jedoch in der Regel hohe Hürden zu überwinden, um die dringenden betrieblichen Erfordernisse darzulegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen.

  1. Voraussetzungen der Kündigung:

Ganz grundsätzlich handelt es sich dann um eine wirksame betriebsbedingte Kündigung, wenn eine unternehmerische Entscheidung zum Wegfall des Arbeitsplatzes des betroffenen Arbeitnehmers geführt hat und keine weitere Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz möglich ist.

Am Anfang steht immer eine unternehmerische Entscheidung. Diese ist von den Gerichten nicht überprüfbar.

Die unternehmerische Entscheidung kann sich aus innerbetrieblichen (Rationalisierungsmaßnahmen, Um- und Restrukturierungen, Outsourcing, u.ä.) oder außerbetrieblichen (Auftragsmangel, Umsatzrückgang, Gewinnverfall, u.ä.) Umständen ergeben.

Die unternehmerische Entscheidung muss sodann zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt haben. Dieser Punkt wird von den Arbeitsgerichten sorgfältig geprüft. Der Arbeitgeber muss detailliert darlegen, welche organisatorischen und/oder technischen Maßnahmen er getroffen hat, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt haben.

Der Frage nach einer anderen Beschäftigungsmöglichkeit kommt große Bedeutung zu: Der Arbeitgeber hat vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung zu prüfen, ob es im Unternehmen (also nicht nur im Betrieb) einen anderen freien Arbeitsplatz gibt (oder auch in naher Zukunft geben wird), auf den der betroffene Arbeitnehmer umgesetzt werden kann. Die Reichweite der Umsetzungsmöglichkeit bestimmt sich zunächst anhand des Arbeitsvertrages. Aber der Arbeitgeber hat unter Umständen auch zu prüfen, ob er nicht eine Änderungskündigung aussprechen kann.

TIPP: Überprüfen Sie die Stellenmärkte auf Suchanzeigen Ihres Arbeitgebers. (Möglicherweise kommt eine der ausgeschriebenen Positionen für Sie in Betracht.)

Bei der Frage nach einer anderen Beschäftigungsmöglichkeit spielt immer auch die Frage nach der richtigen Sozialauswahl eine Rolle: Warum gerade Sie und nicht eine andere Person?

TIPP: Prüfen Sie selbst, ob es nicht doch jemanden in vergleichbarer Position gibt, der weniger sozial schutzwürdig ist als Sie.

Die Prüfungskriterien bei der Sozialauswahl sind:

  • Lebensalter
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Unterhaltspflichten
  • Schwerbehinderung
  1. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest. Diese kann darin bestehen, außergerichtliche Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber zu führen, ggf. parallel dazu für Sie Kündigungsschutzklage zu erheben. Bitte beachten Sie immer: Sind mehr als drei Wochen seit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen vergangen, hat man mit einer Kündigungsschutzklage nahezu keine Erfolgsaussichten mehr. Bitte nehmen Sie deshalb mit uns so schnell wie möglich Kontakt auf.