Betriebsänderung

1. Allgemeines

Betriebsänderungen im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind die

  • Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  • Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  • Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
  • grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen und
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

Nach den §§ 111 bis 113 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat bei einer geplanten Betriebsänderung umfassend zu unterrichten und diese mit ihm zu beraten. Der Arbeitgeber hat außerdem einen Interessenausgleich zu versuchen und einen Sozialplan zu vereinbaren (aber: Ausnahmen zur Sozialplanpflicht bestehen).

2. Was zu beachten ist:

Die Planung und Umsetzung jeder strategischen Unternehmerentscheidung, die eine Betriebsänderung zum Gegenstand haben kann, bedarf einer sorgfältigen Planung und Vorbereitung. Folgende Fragen müssen u. a. systematisch angegangen werden:

  • Welche konkreten Änderungen sind angedacht und erfüllen diese einen oder mehrere Tatbestände der Betriebsänderung und der wirtschaftlichen Angelegenheiten?
  • Sind auch leitende Angestellte betroffen?
  • Gibt es bei der angedachten Transaktion Auslandsberührungspunkte?
  • Besteht eine realistische Zeitplanung?
  • Können unternehmensrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Änderungen eventuell entzerrt werden?
  • Muss die Agentur für Arbeit miteinbezogen werden (Stichwort: Massenentlassung § 17 Kündigungsschutzgesetz)?
  • Erfassung der allgemeinen Struktur der möglicherweise betroffenen Belegschaft, insbesondere hinsichtlich Betriebszugehörigkeit und Lebensalter.
  • Erfassung der möglicherweise konkret betroffenen Arbeitnehmer mit den entsprechenden Sozialdaten (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) und weiterer Besonderheiten (Mutterschutz, Elternzeit, Betriebsratszugehörigkeit, Datenschutzbeauftragter) einschließlich Funktion, Qualifikation, besondere Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen.
  • Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten konkret betroffener Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens/Konzerns; Prüfung eventueller Umschulungsmöglichkeiten.
  • Kalkulation der Transaktionskosten einschließlich eines Budgets für den Sozialplan.

3. So helfen wir Ihnen:

Eine Betriebsänderung ist in der Regel ein einschneidendes Projekt mit weitreichenden Konsequenzen, das höchstes Vertrauen zwischen dem Unternehmer und den rechtlichen Beratern erfordert. Wir stehen bereit, Ihr Projekt professionell zu begleiten. Die Einbindung unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht in die wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät PFGC, in der auch Spezialisten für Gesellschaftsrecht und Steuerrecht zur Verfügung stehen, ermöglicht es, Ihr Projekt aus allen juristischen Blickwinkeln zu erfassen, zu analysieren und optimale Lösungen zu finden. Nehmen Sie gerne jederzeit mit uns Kontakt auf! In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest.