Außerordentliche fristlose Kündigung

Sie haben eine außerordentliche (fristlose) Kündigung erhalten? In der Praxis halten diese einer Überprüfung durch das Arbeitsgericht selten stand, denn die Hürden für den Arbeitgeber sind hoch.

1. Die einschneidenste Maßnahme im Arbeitsrecht: die außerordentliche (fristlose) Kündigung

Die außerordentliche (fristlose) Kündigung ist wie jede Kündigung ein so genanntes „Gestaltungsrecht" zur Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses. Sie beendet unter bestimmten Voraussetzungen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem die Kündigung bei Ihnen zugeht.

Ohne ihn geht es nicht: der „Wichtige Grund". Ob ein wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) vorliegt, wird in zwei Abschnitten geprüft:

  • Ist der Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls an sich geeignet, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben?
  • Ist unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände des Einzelfalls und der Interessenabwägung (zwischen den Interessen des AN am Erhalt des Arbeitsplatzes und den Interessen des AG an der Trennung) die konkrete Trennung gerechtfertigt?

Bei der Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen:

  • Die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit.
  • Die Länge Ihrer Kündigungsfrist.
  • Der Grad Ihrer Vertrauensstellung.
  • Die Umstände und der Anlass der die Kündigung unmittelbar auslösenden Tatsachen.

2. Häufiger Angriffspunkt: die Ausschlussfrist (§ 626 BGB)

  • Nur innerhalb von zwei Wochen ab positiver Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen.
  • Kenntnis muss der Kündigungsberechtigte haben; Zurechnung der Kenntnis eines Dritten, wenn die Stellung des Dritten im Betrieb erwarten lässt, er werde den Kündigungsberechtigten informieren.
  • Der Arbeitgeber wird den Sachverhalt i.d.R. erst dann im notwendigen Ausmaß kennen, wenn er Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
  • Sonderfall „Dauertatbestand": z. B. unberechtigtes einmonatiges Fehlen, die Ausschlussfrist beginnt erst mit Ende des Zustand.
  • HINWEIS: die Ausschlussfrist kann weder durch Vertrag noch durch Tarifvertrag abgeändert werden.

3. Sonderfall: Verdachtskündigung

  • Die Verdachtskündigung ist ein von der Tatkündigung verschiedener Kündigungsgrund.
  • Verdacht einer strafbaren Handlung gegen Sie oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung abzugeben.
  • Reine Wertungen des Arbeitgebers oder wenig haltbare Vermutungen reichen nicht aus!
  • Der Arbeitgeber muss objektive Tatsachen, die den dringenden Verdacht stützen, vortragen und beweisen können (es muss eine erhebliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die gegen Sie erhobenen Vorwürfe zutreffen).
  • Zuvor ist stets Ihre Anhörung erforderlich; die Anhörung muss konkret und substantiiert sein; die Anforderungen sind streng.

4. Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer

  • Die Voraussetzungen für eine außerordentlichen (fristlose) Kündigung durch den Arbeitnehmer sind grundsätzlich gleich (wichtiger Grund, Interessenabwägung, Frist)
  • Nicht vergessen: auch der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber abmahnen, wenn dieser seine vertraglichen Pflichten nicht einhält!

5. Häufiger Fehler: Erweiterung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung im Arbeitsvertrag

  • Nicht möglich! Vertragsparteien können wichtigen Grund nicht vertraglich vereinbaren
  • Weder eine Erweiterung noch eine Beschränkung vertraglich, tarifvertraglich oder per Betriebsvereinbarung zulässig

6. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest. Diese kann darin bestehen, außergerichtliche Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber zu führen, ggf. parallel dazu für Sie Kündigungsschutzklage zu erheben. Bitte beachten Sie immer: Sind mehr als drei Wochen seit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen vergangen, hat man nahezu keine Erfolgaussichten mehr mit einer Kündigungsschutzklage. Bitte nehmen Sie deshalb mit uns so schnell wie möglich Kontakt auf!