Änderungskündigung

Mit einer Änderungskündigung will der Arbeitgeber einen wesentlichen Inhalt des mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrages einseitig ändern. Zu Ihrem Verständnis folgende Erläuterungen:

1. Die Änderungskündigung besteht nach § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) immer aus zwei Elementen:

a) der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, und

b) dem Angebot des Arbeitgebers auf dessen Fortsetzung zu geänderten Arbeitsbedingungen. In der Regel erfolgt die Änderungskündigung als betriebsbedingte Änderungskündigung, d. h. sie wird mit einer betrieblichen Notwendigkeit begründet (z.B. Schließung einer Betriebsstätte an Ort A, Änderungskündigung zur Änderung des Arbeitsortes zu Ort B)

2. Ihre drei Reaktionsmöglichkeiten

a) Annahme des Änderungsangebots ohne Vorbehalt

Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot ohne Vorbehalt annehmen. Die Änderung des Arbeitsvertrags wird dann zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie nach dem Änderungsangebot in Kraft treten soll. War die Kündigung unbedingt ausgesprochen, kommt ein neuer Arbeitsvertrag mit geändertem Inhalt zustande.

b) Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt

Eine ratsame Reaktionsmöglichkeit ist in vielen Fällen, das Angebot unter Vorbehalt anzunehmen; damit wird bewirkt, dass der Änderungsvertrag unter der auflösenden Bedingung steht, dass die Sozialwidrigkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen gerichtlich festgestellt wird (§ 2 iVm. § 4 S. 2 und § 8 KSchG)
Annahmefrist: spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 2 Satz 2 KSchG)
Folge: Erklärt der Arbeitnehmer die Annahme unter Vorbehalt, steht der Bestand des Arbeitsverhältnisses außer Streit, mit anderen Worten: Ihr Arbeitsverhältnis ist per se nicht gefährdet. Der Arbeitnehmer muss mit Ablauf der Kündigungsfrist zu den vom Arbeitgeber angebotenen neuen Arbeitsbedingungen arbeiten. Stellt das Arbeitsgericht später fest, dass die Änderung rechtswidrig war, ist die Änderung vom Arbeitgeber rückwirkend zurück zu nehmen.

c) Ablehnung des Änderungsangebots

Lehnt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ab, ist ihm eine Änderungsschutzklage verschlossen. Der Streit geht ausschließlich um die Frage der Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung. Der Arbeitnehmer kann die „Änderungskündigung" dann mit der Kündigungsschutzklage angreifen.

3. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest. Diese kann darin bestehen, außergerichtliche Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber zu führen, ggf. parallel dazu für Sie eine Änderungsschutzklage zu erheben. Bitte beachten Sie immer: Sind mehr als drei Wochen seit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen vergangen, hat man nahezu keine Erfolgaussichten mehr mit einer Änderungsschutzklage. Bitte nehmen Sie deshalb mit uns so schnell wie möglich Kontakt auf!