AKTUELLES/RECHTSPRECHUNG

Referentenentwurf zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung u. a., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 16. November 2015

Aktuelle politische Entwicklungen lassen erahnen, dass in Zukunft noch wesentlich mehr Personen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte qualifiziert werden könnten, wobei unterstellt werden darf, dass dies politisch gewollt ist.

Am 16. November 2015 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung, der unter anderem auch eine Reform des Werkvertragsrechts beinhaltet und zum Ziel hat, „missbräuchliche“ Vertragskonstruktionen, mit denen die Begründung von „Arbeitsverhältnissen“ umgangen werden soll, zu verhindern. Hierzu stellt der Referentenentwurf einen neuen § 611 a Absatz 2 BGB vor, der einen Kriterienkatalog zur Abgrenzung eines echten Werkvertrages von einem Scheinwerkvertrag (= Scheinselbständigkeit) enthält. Maßgebliche Kriterien bei der Gesamtbetrachtung sollen sein, ob jemand

  1. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,
  2. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,
  3. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,
  4. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,
  5. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,
  6. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,
  7. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,
  8. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

Zwar weist das zuständige Bundesministerium in der Entwurfsbegründung darauf hin, dass für die Abgrenzung von (Schein-)Werk- und Dienstverträgen zu Arbeitsverträgen lediglich die in der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien niedergelegt werden. Doch diese Betrachtung ist u. E. schief. Die Rechtsprechung ist diesbezüglich sehr stark ausdifferenziert und bezieht bspw. Branchenbesonderheiten ein. Diesem Umstand trägt die gesetzliche Niederlegung von Abgrenzungskriterien u. E. unzureichend Rechnung, denn diese Kriterien wären zukünftig bei jeder Bewertung zwingend zu berücksichtigen. Beispielsweise treffen manche der obigen Kriterien auf IT-Berater zu, die je nach Auftrag natürlich Termine einhalten müssen, mitunter zwingend in den Räumen des Auftraggebers tätig sind, dort auch mit Arbeitnehmern des Auftraggebers zu tun haben und - mit Ausnahme eines Laptop und Drucker - keine eigene betriebliche Organisation unterhalten. Die Branche selbständiger IT-Berater wäre u. E. stark betroffen. Doch gerade kleine mittelständische Betriebe benötigen keinen angestellten IT-Administrator, haben aber dennoch Bedarf an einer Betreuung ihrer IT-Infrastruktur oder einer Beratung rund um eine Aktualisierung ihrer IT-Infrastruktur. Soll der selbständige IT-Berater, der daneben vielleicht noch zwei oder drei Auftraggeber hat, nun plötzlich ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter sein? Völlige Rechtsunsicherheit würde in vielen Beratungsberufen oder in gestalterischen Berufen auftreten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Diskussion entwickelt.